Campact verliert Status der Gemeinnützigkeit

Die Finanzbehörden haben der Kampagnenorganisation Campact den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Eine entsprechende Entscheidung habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 schriftlich mitgeteilt, informierte Campact am Montag.

Der Schritt war erwartet worden, nachdem der Bundesfinanzhof im Februar dem globalisierungskritischenhatte. Campact sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen und habe Kampagnen zu Themen durchgeführt, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten, begründete das Finanzamt demnach seine Entscheidung."Auch handelt es sich bei den Kampagnen nicht um politische Bildung.

Mit der Entscheidung können Spender ihre Spenden an Campact nicht mehr steuerlich absetzen. Laut Kolb muss der Verein, der in Berlin und Verden sitzt, nun für die zurückliegenden Jahre etwa 300 000 Euro Schenkungssteuer nachzahlen. Allerdings sei er optimistisch, dass die Spender der Organisation treu blieben. Seit dem Attac-Urteil habe Campact vorsorglich keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt.

Ende Februar hatten die obersten Finanzrichter in einem Grundsatzurteil dem Attac-Trägerverein den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Sie argumentierten, dass der Verein mit seinen Aktivitäten die Grenze zur"allgemeinpolitischen Betätigung" überschreite, indem er eigene Kampagnen lanciere, um die politische Willensbildung und öffentliche Meinung zu beeinflusse.

Forderungen aus der Union, auch der Deutschen Umwelthilfe den Gemeinnützigkeitsstatus' zu entziehen, liefen hingegen bislang ins Leere. Offenbar sehen die zuständigen Behörden hier die Kriterien der Gemeinnützigkeit als erfüllt an.

Nein, nicht notwendig, Herr Scholz. Gemeinnützigkeit im besten Wortsinn heißt, Nutzen für die Allgemeinheit zu stiften. Einseitige Meinungsmache und singuläre Themen gehören nicht dazu. Insofern war die Aberkennung völlig korrekt.

Wird Zeit dass die Regeln zur Gemeinnützigkeit geändert werden

Campact habe ich schon länger fluchtartig verlassen.Attac nicht! Vor dem CUM EX Vertuscher und Gemeinnützigkeit Verweigerer Schäuble kuscht echte Zivilgesellschaft nicht💪

padeluun Sind halt zu links. Das kann Uniter hingegen nicht angelastet werden, also... 🤨

'zu beeinflusse.' - +'n'

Muss man dann im Umkehrschluss auch den handelnden Personen und sogenannten Volksvertretern an der Spitze auch die Gemeinnützigkeit aberkennen? 🤔

Sehr gut! Campact macht (völlig legitimen) Lobbyismus. Lobbyismus ist aber nicht vom Steuerzahler zu finanzieren.

Wie dumm müssen Journalisten noch werden? Spendenquittungen kann jeder erstellen, nur werden die beim Finanzamt nicht mehr anerkannt.

Man sieht an denen die jubeln wessen Geisteskind diese Entscheidung ist.. entsetzlich für unsere Gesellschaft.. schrecklich gerade für die nächsten Generationen

Attacd Das geht gar nicht, verdammt

campact Und WER sitzt im Bundesfinanzhof? DAs ganze ist nur noch eine Scharade- diese Leute müssen alle abgesetzt werden und der freie Staat und die Demokratie reestablished werden.

Höchste Zeit, diesen Wildwuchs, nach allen Seiten, rigoros auszumisten. Lobbyisten sind nicht gemeinnützig!

Die Nächste bitte: umwelthilfe.

HansTheGerman Sehr gut. Propaganda ist nicht gemeinnützig.

Und das ist gut so, wird Zeit, daß es auch die Umwelthilfe trifft! Campact

campact sehr schade, aber ich glaube der grossteil der spender wird weitermachen, weils um die sache und nicht um die steuerersparnis geht. inhaltlich für mich aber nicht nachvollziehbar

Eine sehr gute Entscheidung. Es gibt da noch eine SED Stiftung, die hoffentlich such bald folgt.

Das ist der Anfang vom Ende einer Demokratie.

Eine gute Entscheidung.

Dann macht Campact es eben wie die Familie von Storch: Man gründet einfach einen neuen Verein. In Berlin wurde der zivilen Koalition für die Hetzerseite 'Freie Welt' aberkannt, dann zieht man dann eben in die holsteinische Pampa und wird Zivile Allianz.

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