Seehofer hält dagegen: Die AfD als Partei sei gar nicht in ihren Rechten verletzt. Die Aussage beziehe sich nämlich auf das Verhalten der AfD-Fraktion. Auch ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht liege nicht vor. Das Interview habe in keinem Zusammenhang mit einem konkreten Wahlkampf gestanden. Jedenfalls habe er lediglich den Bundespräsidenten verteidigen wollen, dies müsse erlaubt sein.
Im Februar 2018 entschieden die Verfassungsrichter: Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten seien Regierungsmitglieder zur Neutralität verpflichtet. Eine derart negative Bewertung im Vorfeld einer politischen Veranstaltung könne eine abschreckende Wirkung entfalten und greife deshalb in den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien ein. Die AfD gewann .
Nun geht es erneut um die"Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern". Das Verfassungsgericht wird wohl grundsätzlich klären, wie weit Regierungsmitglieder im politischen Meinungskampf gehen können. Ein Urteil wird es erst in einigen Monaten geben.
Natürlich tat er das es ist ein unwurdiger Satz
Die AfD ist die einzige Partei die wirklich demokratisch ist! Die Deutschen verlassen gerade in Scharen das Land, meine Familie gehört auch dazu. Deutschland haben kommunistische Faschisten übernommen!
satire
Da hat der Seehofer doch endlich mal die Hosen runter gelassen und zur verschütteten Tradition der Wahrheit in der Diskussion und Meinungsäußerung zurückgefunden. Jetzt braucht er nur noch das Rückgrat eines Wehner oder so … ;-)
Nö...wieso ?
Seehofer sagt selten etwas vernünftiges, aber hier hatte er mal voll Recht.
Er will nur nicht begreifen, dass er egal was, nicht auf den Seiten der Regierung schreiben darf.
Ja, Diskriminierung
Er ist ein Wendehals und mitverantwortlich, dass CSU/CDU Wähler verlieren.
'Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!! Meinungsdiktatur!! Meinungsfreiheit existiert nicht!!' rufen und gleichzeitig versuchen politische Gegner gerichtlich zum Schweigen zu bringen 🤦♂️ Eine richtige Scherzpartei 🤡🤡
Er hat wirklich Recht mit dieser Äußerung & dies ist Tatsache. Dafür gebührt ihm Applaus. Muss ich, obwohl kein Fan von ihm, zugeben. Apropos NoAfD niewiederFaschismus und NazisRaus.
AfD: Altersvorsorge durch überschuldetes Eigenheim
Die „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ Hooligans wollen anderen mal wieder verbieten, was man sagen darf? Das wird bestimmt total super, wenn Meinungsfreiheit nach der Machtergreifung nur noch für die AfD gilt. 👍
Staatszersetzend ist wenn man einen Vorgang rückgängig macht. Wenn alles schreit eine demokratische Wahl anzuzweifeln. Wenn der Staatsfunk in die selbe Kerbe schlägt. All das ist Staatszersetzend.
Der politische Drehrumbum ist nur noch peinlich! Er ist ein Fähnchen im Wind, aber kein Politiker!
Die AfD ist ein Witz. Beschimpft und bedroht politische Gegner und bei geringster Kritik zieht sie vor Gericht. Lächerlich.
Was erlauben Seehofer.... BVerfG AfD
Schreimeier hat Kritik verdient und auch er hätte niemals diesen Posten bekommen dürfen
Zu weit?😱 Nein, genau richtig eingeschätzt von Söder!!!
Seehofers undemokratische Geschwafel führt dazu , dass die AfD bei kommenden Wahlen zulegen wird. Genau wie bei den Linken, die ausgegrenzt wurden und nun von der politischen Bühne ( schlimm genug ) nicht mehr wegzudenken ist. Merkel mit ihrer Politik hat die Ränder gestärkt.
Wer den GEZ - Gebührenzwang in Deutschland ablehnt, der wählt die AfD . 😀
Eigentlich waren die Worte Seehofers sehr milde. Denn es gibt keine Worte, die das Verhalten dieses Pack beschreiben können. Ihre Ideologie ist nicht neu. Das Virus hat sich mutiert!
Die NoAfD ist: – antidemokratisch – nationalistisch – völkisch-rassistisch – geschichtsvergessen Kann man hier alles nachlesen:
Mich kotzt dieses Gerede der AfD bzgl. Neutralitätspflicht an. Anders formuliert: 'Gegen uns darf keiner etwas sagen, bis wir an der Macht sind.' Ich habe es erlebt, daß die AfD in meiner ehemaligen Schule der Schülervertretung das Wort verbieten wollte. AfD gefährdet Demokratie
Wie bitte?
Dieser hatte im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz die Ankündigung eines Konzerts geteilt, bei der Bands auftraten, die durch linksradikale und teils gewaltverherrlichende Texte aufgefallen waren. Dies machte die AfD-Fraktion im Bundestag zum Thema.
Thüringen zeigt,dass er mit seiner Einschätzung nicht so falsch lag.
nein
Ach ich dachte die AFD steht so auf die Meinungsfreiheit... Anscheinend doch nicht so und agiert wie Putin/Kreml oder Erdogan... Aber rumheulen das man nicht mehr alles sagen darf.. Genau mein Humor.
Das macht die unterstellte Nähe der Union zur AfD. Ist immer wieder zum Lachen welche Rückschlüsse gezogen werden, was so analysiert wird.
Wär Herr Seehofer zu weit weg wäre das mit mir im einklang. Aber ich bin auch im einklang mit mir immer zur vollen Stunde in der Kirchenglocke. Dies ist kein rechter Troll, ich habe Humor bewiesen
Nur, weil er die Wahrheit gesagt hat? Ich bin kein Freund von Seehofer, aber er hat damals richtig gehandelt. Bei Leuten wie Bernd Höcke in der AfD kann man vor dieser Partei gar nicht genug warnen. Das fehlte noch, das sich die Demokratie erneut von Nazis mundtot machen ließe!
Die AfD bezieht sich wohl auf d. Beginn d. Satzes: 'Sie stellen sich gegen diesen Staat,' & die unterschwellige unterstellung Antidemokraten zu sein 'Da können Sie tausend mal sagen Sie sind Demokraten'. D. Neutralitätsverletzung muss das BVerfGE klären ich bin kein Fachjurist 1/
Bundeskanzler Drehhofer
man sollte für den seehofer einfach nur noch ein müdes lächeln übrig haben...
Ziemlich viele Wähler der Einheitspartei beweisen hier gerade wieder, dass sie viel Meinung, aber nur wenig Ahnung haben.
Da sagt der Mann einmal die Wahrheit und die laufende Opferrolle hat nichts besseres zu tun als noch mehr zu jammern als sonst... nice.....
Seehofer,( wie auch Lindner ), stets Fähnlein im Winde... Eingeknickt vor dem linken Faschismus und der Kanzlerin aus der 'Ehemaligen'....
passt
Mit AFD-Kritik kann man (Seehofer) nie zu weit gehen. Danke Horst😍
Solche Nachrichten sind die Mühe nicht wert. Das BVerfG kann vieles auf Antrag prüfen, was dabei raus kommt (zumeist Anweisung) ist wichtig.
Nö
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