Bürgerschaftswahl Hamburg: Volkspartei? Können wir (vielleicht) noch

will am Sonntag den Beweis antreten: Die Sozialdemokraten können noch Volkspartei, und das mit dem wirtschaftsfreundlichen Mittekurs von Tschentscher/Scholz und ohne linke Experimente, wie sie vielleicht der neuen Parteiführung in Berlin vorschweben.Dennoch ist Tschentschers Team gerade hoch nervös.

. Knapp 47 Millionen Euro, also eine Menge Geld, seien so dem Steuerzahler und der Stadt verloren gegangen. Warburg ist in Hamburg eine Institution, ihr ehemaliger Chef Christian Olearius hat gute Beziehungen zur Politik. Finanzsenator und damit Aufsichtshaber über die Finanzbehörden war damals Scholz' heutiger Nachfolger Tschentscher.

Gab es politische Anweisungen an die Finanzbeamten, die Privatbank zu schonen? Tschentscher sagt, er dürfe zum dem Fall Warburg nichts sagen, Steuergeheimnis, sonst mache er sich strafbar.

Persönlich habe er nie mit einem Warburg-Vertreter über deren Steuerangelegenheiten gesprochen. Der Vorgang sei im Haushaltsausschuss schon vor zwei Jahren öffentlich diskutiert worden. Er wundere sich, dass diese Vorwürfe nun wieder aufgebracht werden, sagt Tschentscher. Allerdings hat Olaf Scholz, damals Hamburgs Bürgermeister, inzwischen bestätigt, den Warburg-Chef Ende 2017 zum Gespräch empfangen zu haben.

Die Cum-Ex-Ermittlungen sind kompliziert, aber dass der Verdacht im Raum steht, die SPD nehme mutmaßliche Steuersünder in Schutz, ist für die Wahlkämpfer natürlich brandgefährlich: Schließlich lebt Tschentschers Kandidatur auch von seiner Glaubwürdigkeit und Volksnähe. Der Bürgermeister und ehemalige Finanzsenator ist eher ein sanfter Typ, im dunkelblauen Anzug mit der gleichfarbigen Brille fällt er auf der Straße kaum auf.

Grün: Der dicken Verlierer seit 15Jahren. 2017+2013+2009+2005 immer die kleinste Anzahl an Sitzen im Bundestag. Sogar weniger als die Linken, ex PDS+SED+KPD. Die AfD+FDP haben mehr Sitze als die SPD. Aber immer per TV, warum diese kostenlose Propaganda?

Cum-ex jetzt aus der Tasche ziehen, ist ein billiges Wahlmanöver. Für wie dumm haltet ihr eigentlich die Bürger? Selbst wenn da vor Jahren etwas schief ging, ist es jetzt eine Sache von einem Untersuchungsausschuß. Also erst Ergebnis abwarten, dann urteilen.

Die Menschen in Hamburg werden unter rot-grün für blöd gehalten. Statt die erschlichenen Cum-Ex-Gelder von der Warburg Bank zurückzufordern, schenkt man sie gegen Spenden und anderer 'Wohltaten' her. Organisierte Kriminalität und Staatszersetzung nennt man das. Abwählen!

Tagebücher...echt doof sowas. peanuts

Bitter, dass jetzt Vorwürfe im Raum stehen, die vor der Wahl weder bewiesen noch entkräftet werden können. Schade, wenn solche Unklarheiten wahlentscheidend sein sollten.

Wirtschaftsfreundlich wie sein Vorgänger? Also Steuergelder verschenken?

Ich denke nicht

Das wir nach dem Cum Ex Skandal ein Desaster.

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