Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Wie es jetzt weitergeht

Am Montagmorgen ist Mario Czaja noch vorsichtig."Die CDU-regierten Länder werden sich heute aller Voraussicht nach enthalten. So haben sie es signalisiert", sagte der CDU-Generalsekretär im ZDF. Dann werde der Bund die Zustimmung der Länderkammer, die er zur Durchsetzung des Bürgergelds benötigt, nicht erhalten."Und deswegen wird der Vermittlungsausschuss mit ziemlicher Sicherheit kommen müssen.

Die baden-württembergische Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut , die zusammen mit den Grünen regiert, stimmte dagegen Teilen des Vorhabens wie der stärkeren Förderung der Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen zu. Man müsse sich fragen,"wie wir zusammen das Bürgergeld gestalten", sagte sie in Richtung Ampel-Koalition.

Die Ampel-Koalition argumentiert, damit könnten sich Hilfebezieher auf die Suche nach einer neuen Stelle oder auf eine Aus- oder Weiterbildung konzentrieren. Für die Union dagegen sind die Freigrenzen viel zu hoch. Man müsse sicherstellen, dass"nur jenen geholfen wird, die Hilfe auch wirklich brauchen", sagte Hoffmeister-Kraut.

RolandAPreuss Es gibt doch keine Zeit Note bei einem Gesetzesvorhaben, das eine Reform nach 20 Jahren vorsieht.

RolandAPreuss Die gravierenden Folgen sind beabsichtigt. Das ist Demokratie, .

RolandAPreuss CDUCSU kommt damit nicht klar das Menschen nach ein langwieriges Arbeitsleben erspartes Vermögen von 150.000€ und sogar ein Auto haben und dann frecher Weise Arbeitslos werden und nun tatsächlich Geld vom Staat haben wollen ! Sie wollen das erarbeite Vermögen enteignet sehen!

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