Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Berlin - Mit dem Start des Bürgergelds erhalten Millionen Bedürftige zum 1. Januar deutlich höhere Bezüge. Nach wochenlangem Ringen nahm das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition am Freitag die letzten Hürden. Bundestag und Bundesrat versammelten sich mit breiten Mehrheiten hinter dem Regelwerk, das auf Druck der Union verschärft worden war.

„Es geht um Schutz und Chancen“, sagte Heil. „Mit dem Bürgergeld besteht die Chance, dass wir den Grundsatz von Schutz und Chancen in diesen Zeiten erneuern.“ Statt Massenarbeitslosigkeit wie zu Beginn von Hartz IV gebe es heute Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel. Angesichts der hohen Inflation steigen die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro. Alleinstehende erhalten 2023 monatlich 502 Euro.Große Teile der Reform treten erst zum 1. Juli in Kraft.

Den Beschlüssen war ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vorausgegangen. Die Union hatte die ursprünglichen Pläne von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Ihr Hauptkritikpunkt war, Arbeitslose würden zu wenig zu eigener Mitwirkung angehalten. Die Balance von Fördern und Fordern sah die Union nicht mehr gewahrt. Im Bundesrat fiel das Bürgergeld deshalb zunächst durch.

Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming bewertete das Bürgergeld als „Etikettenschwindel“. Gesine Lötzsch von der Linken sagte: „Das Bürgergeld ist eben keine Überwindung von Hartz IV, es ist nur ein Täuschungsmanöver.

Damit ist die Einladung ins deutsche Sozialsystem ausgesprochen. Viele werden kommen!

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