Die Führung solle weiterhin bei der EU-Kommission liegen,. Nationalen Alleingängen erteilte er eine Absage. Der Grünen-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die EU zu einer gemeinsamen Linie finden werde. Er akzeptiere, dass einige Länder noch Zeit für die Umsetzung eines entsprechenden Embargos brauchten. Es dürfe aber kein"weiter so wie bisher" geben.
Bundeswirtschaftsminister Habeck wird heute in einer Diskussionsrunde in Davos erläutern, wie Deutschland unabhängiger von russischer Energie werden will. Am Donnerstag steht eine Rede von Bundeskanzler Scholz auf dem Programm. Heute Vormittag hält der ukrainische Präsident Selenskyj per Video die Auftaktrede. Die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums hatte gestern Abend begonnen. Insgesamt nehmen an dem viertägigen Treffen in der Schweiz fast 2.
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Davos: Habeck will für „faire und nachhaltige“ Globalisierung werbenIn Davos wird Robert Habeck nach Ministeriumsangaben unter anderem Gespräche mit Kollegen aus Tschechien, der Ukraine, Saudi-Arabien und China führen. Ja ganz geil, der Great Reset wird beschleunigt. Ich freu mich. Wir werden die Käfer essen, nichts besitzen, keine Privatsphäre haben und werden nie glücklicher gewesen sein. Genau der richtige Zeitpunkt, genau mein Humor. Davos? Nicht das sich da eine Rakete hin verirrt...
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Ost-Regierungschefs und Habeck erörtern VersorgungslageDie Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich am Samstag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die aktuelle Lage der Energieversorgung ausgetauscht. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen, teilte die Vorsitzende der Ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), der dpa im Anschluss an die Schalte mit. 'Wir unterstützen die Bundesregierung, so schnell wie möglich von russischem Öl und Gas unabhängig zu werden. Die Sorgen der Bevölkerung und Wirtschaft vor steigenden Preisen nehmen wir dabei sehr ernst.'
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BND-Bericht: Russische Neonazis kämpfen für „Entnazifizierung“ der UkraineRussland wirft der Ukraine vor, von Nazis regiert zu werden. Ein BND-Bericht zeigt nun jedoch, dass Neonazis für Russland in der Ukraine kämpfen. Oh oh der BND..dann muss es ja stimmen.. Jetzt erst?😒 The French TV channel BFMTV, which invited Zhenya Azovtsev from Azovstal to the air, expected a completely different reaction from the viewer. Instead of tenderness and compassion, people went berserk, recognizing neo-Nazis in the lackeys
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Linke fordert Soforthilfe für Betriebe in ExistenznotDie Linken im Berliner Abgeordnetenhaus fordern ein Soforthilfeprogramm für Betriebe, die durch das geplante Öl-Embargo gegen Russland in wirtschaftliche Bedrängnis kommen. 'Bei einem Einbruch der Produktion in der Raffinerie in Schwedt auf 60 bis 70 Prozent im Vergleich zu heute fallen auch Produkte weg, die die chemische oder die pharmazeutische Industrie braucht oder die Baubranche', sagte der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz der Deutschen Presse-Agentur. Das werde auch in Berlin weitreichende Folgen haben. 'Wir müssen solchen Betrieben unter die Arme greifen etwa in Form einer Soforthilfe wie während der Corona-Pandemie.' Linke fordern und Lauterbach warnt Die Linke ist in Existenznot. Dabei dürfte die doch noch genug Moneten aus früheren Zeiten gebunkert haben. Antrag abgelehnt.
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Türkei stellt Forderungen an Schweden für Nato-BeitrittFür einen Nato-Beitritt hat die Türkei Schweden aufgefordert, seine Unterstützung für „terroristische Gruppierungen“ und ein Waffenembargo zu beenden. Mehr dazu im Ukraine-Blog. Erdogan sieht doch alle Kurden und alle die gegen ihn sind als Terroristen an Man sollte die zweifelhafte Kollaboration Erdogan's mit Putin hinterfragen, bevor er irgendwelche Forderungen an Nato Neumitglieder stellt. der nationalistische, islamische Türke hat nichts zu fordern. Ich denke, es reicht ihn aus der NATO zu werfen.
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