Bundesverwaltungsgericht zu Grenzschließung bei Corona-Pandemie

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Durfte die Bundespolizei Franzosen während der Corona-Krise an der Grenze zurückweisen und ihnen die Einreise ins Saarland verweigern? Mit der Klage eines Mannes aus Frankreich befasst sich heute das Bundesverwaltungsgericht.

Durfte die Bundespolizei Franzosen während der Corona-Krise an der Grenze zurückweisen und ihnen die Einreise ins Saarland verweigern? Mit der Klage eines Mannes aus Frankreich befasst sich heute das Bundesverwaltungsgericht.Noch immer beschäftigen die Grenzschließungen zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 die Richter an deutschen Gerichten.

Hintergrund: Im März 2020 hatte das Bundesinnenministerium viele Grenzübergänge geschlossen, um die Ausbreitung des Corona-Virus‘ zu bremsen. Nur an einigen wenigen Stellen war es möglich, zwischen zwei Staaten unterwegs zu sein. Das betraf auch Frankreich und Deutschland. Zudem musste viele Beschäftigte, die als Berufspendler zwischen den beiden Ländern wechselten, erhebliche Einschränkungen hinnehmen.

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