Das Klimaschutzgesetz soll den CO2-Ausstoß reduzieren. Die Novelle sieht vor, dass zum Erreichen der gesteckten Klimaziele ein gewisser "Gestaltungsspielraum" genutzt werden kann.
Das Bundeskabinett hatte die Novelle des Klimaschutzgesetzes bereits im Juni vergangenen Jahres gebilligt. Es steckte aber in den Beratungen des Bundestages fest, weil es die Abschaffung der Verantwortung einzelner Ministerien für die Nichterfüllung der Klimavorgaben vorsieht.Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor.
Das Bundeskabinett hatte die Novelle des Klimaschutzgesetzes bereits im Juni vergangenen Jahres gebilligt. Es steckte aber in den Beratungen des Bundestages fest, weil es die Abschaffung der Verantwortung einzelner Ministerien für die Nichterfüllung der Klimavorgaben vorsieht. Die Grünen drangen auf Nachverhandlungen, die FDP bestand darauf, dass künftig die Bundesregierung insgesamt für die Erreichung der Klimaziele sorgen müsse.
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