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NoNazis
'Ein kleiner Erfolg'. Wer im Eilverfahren nicht Recht bekommt, bekommt zumeist auch später nicht recht. Denn an einer verfassungswidrigen Entscheidung gäbe es kein berechtigtes Interesse an Aufrechterhaltung.
Sehr gut. Immer wieder zeigt unser Rechtsstaat seine Stärke, einfach nur konsequent und ruhig die Angriffe abzuwehren.
Sehr schön.
War da die aus Meckpomm schon dabei?
Barbara Borchardt, eine Linksextremistin, die das Grundgesetz hasst und erst vor kurzem wieder Volksverhetzung betrieben hat indem sie die Mauertote der DDR relativiert hat, ist als Verfassungsrichterin dort installiert. Das Bundesverfassungsgericht ist korrupt.
Es wirft überigens ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise der zuständigen Kammer dieses BVG, wenn auf einen 'Eilantrag' erst nach fast einem halben Jahr ein Urteil gefällt wird.
Netzfund
werwaswo3 🥳
Klar,ist doch schließlich ein CDU-Gericht!!!
Sehr plausible Argumentation zur Ablehnung des Eilantrags.
Dass sich die AFD zu diesem rechten Pöbel entwickelt, hätte ich bei ihrer Gründung nicht erwartet. BerndLucke und die Professoren hatten gute Ideen, vor allem den Südeuro einzuführen, der uns vieles erspart hätte. Jetzt sind sie eine Gefahr für die Demokratie
Der Bundestag, dank Merkel, ein Kartell!
Mit welcher Begründung wurde der Antrag abgewiesen.
Den Faschisten zeigen, wo die Tür ist ✔️
👍
Die Neonazis haben im Parlament auch nichts zu suchen, schon gar nicht in irgendwelche Positionen mit Befugnissen. fcknzs
die “deutsche demokratie“ ist nur ein weiteres regime cducsubt
Warum will die AfD denn den Titel Ihres 'Flügelmannes' los werden? Der beste weil kürzeste 'Rechts-Ausschuss' Vorsitzende den es in Deutschland je gegeben hat! Da müssten die doch stolz sein?
AfD-Troll-Bots incoming in 3, 2, 1...
Naja, die Begründung liest sich leider jetzt nicht so eindeutig. Das Urteil in der Hauptsache steht noch aus.
Die AFD ist eh bald Geschichte! Das ändert aber nichts daran, das die Bundesregierung die ärmere Bevölkerung vergisst. Die Grundrente ist albern und Profilneurotisch.
Dann gibt es zum Kaffee heute sicherlich ein schönes Stück
Das wird heute ein sehr spannender Tag, wenn ich daran denke, wie die AfD Lemminge darauf reagieren!
Ist ja gar keine verfassungsrechtliche Frage...
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