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"Wir wollen die Außengrenzen kontrollieren, damit wir wissen, wer nach Europa kommt", sagte Baerbock."Aber klar muss auch sein: Der Zugang zum Grundrecht auf Asyl muss immer gewährleistet sein, wir dürfen die Werte Europas nicht im Mittelmeer untergehen lassen." Es sei ein Irrglaube insbesondere konservativer Parteien, dass Abschottungspolitik zu mehr Ordnung führe.
Tatsächlich wirft die Durchsuchung Fragen auf - etwa, weil der Durchsuchungsbeschluss bereits einen Monat alt ist - von der Staatsanwaltschaft aber erst wenige Tage vor der Bundestagswahl umgesetzt wurde. Der zuständige Staatsanwalt ist ehemaliger Chef des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg. Das Ministerium hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zudem schon vor der Durchsuchung angeboten, die besagten E-Mails zur Verfügung zu stellen.
Die rechtsextreme Splitterpartei III. Weg darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan"Hängt die Grünen" in Zwickau weiter aufhängen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag der Rechtsextremen statt. Die Richter setzten dabei eine Bedingung: Die Plakate dürfen nur wieder aufgehängt werden, wenn ein Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen eingehalten wird.
Leider hat Laschet nicht auf seine Erfolge im Umweltschutz in NRW hingewiesen. Sie hat den Beschluss der rot-grünen Koalition in NRW zum weiteren Braunkohleabbau und Abriss von Häusern rückgängig gemacht. Die Kohle bleibt jetzt im Boden und die Häuser können stehen bleiben!
heisst wohl: er war der einäugige unter den Blinden.
Sagt nur was darüber aus, wer sich den Mist noch angeguckt.
Eine weitere manipulative Umfrage. Sehr erhellend.
Wieder die Umfrage in den Redaktionsstuben der Süddeutschen!
Diese schwachsinnigen Umfragen nerven nur noch! Reine Manipulationsversuche. Es werden immer noch Parteien gewählt und keine Alleinherrscher!!!
Wenn die Forsa-Erhebung repräsentativ ist, sind wir wohl wirklich verloren
Und Markus Söder glaubt nicht mehr an Armin Laschet: bisher hat er ihn noch nicht zum Triell-Sieger ausgerufen? Oder hat er nur kein Netz?
...am Besten geschwiegen!!! Unsägliche Befragungen, realitätsfremd und dumm.
Wer wird denn nach der Wahl neue*r CDU Vorsitzende*r?
Ja in dem er einfach nichts gesagt hat. Also bei diesen klaren Umfrageergebnisse bin ich mal auf nächste Woche gespannt. Ich glaub es wird erheblich abweichen
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