Der Bundestag hat erneut die Immunität des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Das Parlament genehmigte den Vermögenseinzug und weitere Durchsuchungen im Zusammenhang mit Maskengeschäften des ehemaligen CSU-Politikers.
Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdacht stehenden Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit machte das Parlament den Weg frei für weitere Durchsuchungen bei dem ehemaligen CSU-Parlamentarier. Das Plenum genehmigte einstimmig den"Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse" gegen den Politiker. Auslöser war ein Schreiben des Bundesjustizministeriums.
Nüßlein steht im Zusammenhang mit Maskengeschäften unter Korruptionsverdacht. Die Generalstaatsanwaltschaft München führt in dem Fall Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Anfang März hatte sie nach Razzien von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gesprochen.
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