Anzeige Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD am Donnerstag strikt ab, weil er aus ihrer Sicht völlig untauglich ist, um die angestrebte Verkleinerung des auf 709 Abgeordnete angewachsenen Parlaments zu erreichen.
Selbstbedienungsladen.
Es heißt nicht 'umstrittene Wahlrechtsreform' Es heißt 'verfassungswidrige Wahlrechts`reform`' Aber das NetzDG haut ja in die selbe Kerbe. Geht ja alles. Ist auch wurscht. Nicht mehr mein Land. Ich werde diesem Regime kein Freund sein.
War klar. Wusste man ja schon vorher. Ist eben alles im Sinne der CDU/CSU und SPD macht mit. Es zeigt sehr viel. Dass hier nicht kritischer berichtet wird, wundert mich.... ich meinte wundert mich gar nicht. oder?
Skandalös und demokratieverachtend, was die GroKo aus eigennützigen Gründen da treibt.
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Bundestag beschließt umstrittene WahlrechtsreformVon einer Einigung kann keine Rede sein. Gegen den Willen der Oppositionsparteien hat die Regierung eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Die erhoffte Verkleinerung des Bundestages wird sie aber wohl nicht bewirken. Man kann nur hoffen , dass dies die letzte GroKo ist. Alles wie gehabt: Die Politik rückt sich alles wieder passend für sich selber zurecht. Das kleine Land in Mitteleuropa hat eines der größten Parlamente weltweit, weil man beim Staat am besten abkassieren kann. Andere Länder lachen eh über uns + was wir uns alles bieten lassen!
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Bundestags-Gutachten bescheinigt Wahlrechtsreform wenig WirkungDer Bundestag hat derzeit viel mehr Abgeordnete als vorgesehen. Heute soll deshalb über eine Wahlrechtsreform abgestimmt werden. Doch ausgerechnet der Entwurf der Regierungsparteien taugt nur wenig, sagt ein neues Gutachten. Rechte Trolle in 3...2...1... Grunddilemma vieler politischer Systeme aber insbesondere bei Demokratien: Diejenigen, die entscheiden, müssen im Zweifel sich selber beschränken. Eine Verringerung der Gesamtsitze, bedeutet eben auch geringere Wahrscheinlichkeit selber wieder reinzukommen. What ?....was für ein Wirrwarr .....da kommt doch keiner durch .....Ich habe eine Idee :warum nicht 16 =Länder + die Größten Städte D. schon haben wir einen Bundestag von max. 31-35 Abgeordneten ....Prima ....Problem gelöst ,sogar noch gespart ....
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Bundestag: CDU/CSU und SPD setzen Wahlrechtsrefom durchDie Koalition im Bundestag hat nach jahrelangen Diskussionen ihren Entwurf einer Wahlrechtsreform durchgesetzt. Die Opposition übt heftige Kritik. Und auch ein Gutachten bescheinigt der Reform kaum Wirkung. Zwischen 19:30 und 21:20 Uhr wurden in der Region Vardenis 7 feindliche ATS beschädigt. In diesem Krieg geht es nicht nur um Artsakh, sondern um ganz Armenien. Jetzt können Sie sehen, was ihr Traum ist und wer auf dem Weg ist. StopAliyev StopErdogan Ist das nicht genau die Politik in Deutschland, viel Aufwand viele Leute beteiligt dann endlich beschlossen. Problem nur der Beschluss zeigt keine Wirkung. Also alle politischen Parteien zufrieden nur für den Bürger hat es nichts gebracht Würde die Diskussion was bewirkt hätte sie nicht stattgefunden gefunden.🤔
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis - WELTBenzin und Diesel, Heizöl und Erdgas werden teurer: Die Fraktionen der großen Koalition und der Grünen haben eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen. Ab 2021 beträgt der fixe CO2-Preis 25 Euro pro Tonne. Was ein Unsinn....Die Arbeiter werden uns weiter verlassen Erst das halbe Land in Kurzarbeit schicken und dann auch noch abzocken! Wie soll das weitergehen? Ich habe den Glauben an dieses Land so langsam verloren... Es gibt noch nicht ausreichend Arbeitslose, Transfergeldempfänger (Aufstocker) in diesem Land. Erst, wenn es sich wirklich gar nicht mehr lohnt in diesem Land etwas zu produzieren, wird man merken, dass die meisten Menschen von Genderstudien und Ökoverboten nicht leben können.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.Das konservative Bremsen geht dann mal weiter! Machen alleine knapp 16 Mio € pro Jahr Personalkosten aus, wenn man 10k€ pro Monat pro Abgeordneten unterstellt. Fehlen natürlich noch die weiteren Kosten für Büro, Reisen, Personalstäbe, etc... Mein Vorschlag: Sitze der Nicht-Wähler einfach leer lassen.
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »
tagesschau @tagesschauAußenminister Maas wird im Bundestag befragt Clowns Stand Up Comedian Heike Maas einigerMAASsen Befragung...
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