Bundestag beschließt Strafgesetze gegen rechte Hetze

Verhetzende Beleidigung wird bestraft

Auch eine sogenannte verhetzende Beleidigung steht künftig unter Strafe. Die Gesetzesänderung soll Hass-Nachrichten umfassen, die direkt an Gruppen oder Betroffene wie Juden oder Muslime geschickt werden. Da sie nicht öffentlich geäußert werden, können sie meist nicht als Volksverhetzung geahndet werden. Für eine strafbare Beleidigung wäre ein konkreter Bezug zu der betroffenen Person erforderlich.

Eine weitere Gesetzesänderung betrifft das Staatsangehörigkeitsrecht: Künftig kann nicht mehr eingebürgert werden, wer wegen einer antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Straftat verurteilt worden ist - und zwar unabhängig von der Höhe der Strafe. Derartige menschenfeindliche Straftaten seien niemals eine Bagatelle, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg .

ASem-Beschimpfungen = verhetzende Beleidigungen werden endlich strafbar!

Na endlich, wird dem braunen Pack ein Riegel vorgeschoben, unglaublich das es so lange gedauert hat. Die sollen alle in den Knast, wer sich nicht benehmen kann...

Wie darf ich mir denn den Straftatbestand der hetzerischen Beleidigung vorstellen? Das wird aus eurem Artikel irgendwie nicht deutlich.

Na dann gibt es mehr Platz für die linke und aus der Mitte kommende Hetze! Orientierungslosigkeit erkennt man daran wenn man nach Richtungen wie rechts, mitte, links sucht.

Deutschland ist schon ein eigenartiges Land geworden, gegen Linke Hetze kein Wort, gegen Linke Terror kein Wort gegen Links Extremismus kein Wort Gegen Antifa, Rote Flora usw.kein Wort Ich hoffe Euch fliegt bald der ganze Staat um die Ohren!

Ich wünschte man würde nicht nur Geld zum Ausstieg der Prostitution zur Verfügung stellen sondern auch zum Schutz Aber was erwartet man

'... hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete beschlossen: So steht künftig die Verbreitung von 'Feindeslisten' unter Strafe.' Geht es CorneliusRoemer und pkreissel jetzt an den Kragen?

ist ein ganzes Maßnahmenpaket, nicht nur rechte Hetze, was für ein dummes Framing

😂😂😂😂😂😂😂😂

Ein Staat, der seinen antitotalitären Konsens aufgibt, um eine Seite zu bekämpfen, ist auf dem Weg in den Totalitarismus. In solchen Situationen käme es auf eine kritische Presse an. Wir sind auf einem sehr gefährlichen Weg, da das erste gerade vollzogen wird u das zweite fehlt.

Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für uns Bürger? Die Bundesanwaltschaft beziffert 1628 Ermittlungsverfahren zu islamischen Terror. 2018: 855 (Rechtsterrorismus: 6) 2019: 401 (Rechtsterrorismus: 24) 2020: 372 (Rechtsterrorismus: 10)

H E T Z E Jede Meinungsäußerung die gegen die grün/linke Merkel-Ideologie gerichtet ist.

Und Berlin brennen Straßen 🤣🤣🤣

Ui Feindeslisten sind verboten... da dürfen sich die linken Petzen aber jetzt nicht mehr so weit aus dem Fenster lehnen

Und jeder Rechte Hetzer so:

Gut so.

''Damit gehen wir entschieden gegen ein Klima der Angst und der Einschüchterung vor, das von Hetzern geschürt wird', sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht' Versteh ich nicht. Der normale Bürger hat Angst sein Meinung zu sagen

gut! links kann ich dann weiterhetzen, ihr verdammten ungeimpften Nazis

Kurz vor der Bundestagswahl flutet die GroßeDiktatur Deutschland mit neuen Verboten & Gesetzen

Ist mir scheißegal

Bundestag beschließt Strafgesetze gegen rechte Hetze und erlaubt linken Hass & Hetze?

Und die Jünger der AfD = Alternative für Dummheit, fühlen sich damit gleich angesprochen und glänzen hier wieder mit ihren sinnbefreiten Kommentaren und Schwachsinn in Dauerschleife 🤦‍♂️🤦‍♂️‼️

Das Verbot von Feindeslisten wird besonders die Antifa ärgern.

Zum Glück berichtet niemand darüber daß die Grundgesetze für ein weiteres Jahr ausser Kraft sind

Sehr gut. Jetzt wo Kriminelle die Namen ihrer Opfer nicht mehr auflisten dürfen wird es sicher keine Gewalt mehr geben. Und wenn nicht kann man sich immer noch damit trösten, dass die politische Karriere der verantwortlichen Ministerin mit Gender Gaga Faible im September endet.

Zum Glück nicht gegen linke Hetze, die bleibt erlaubt.

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