Bundesregierung: Scholz im Bürgerdialog: Mehr bezahlbare Wohnungen nötig

Es ging um Einwanderung, Rechtsextremismus, Wohnungsbau und Bürgergeld - der Kanzler beantwortete beim Bürgerdialog viele Fragen. Der Protest blieb vor der Tür. will die Schaffung bezahlbarer Wohnungen voranbringen und hält den Bau neuer Stadtteile für notwendig. Der SPD-Politiker sagte am Montagabend bei einem "Kanzlergespräch" mit rund 160 Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg an der Havel: "Wir werden neue Stadtteile bauen müssen.

Der Kanzler verteidigte nach der Frage einer Bürgerin den Mechanismus zur Erhöhung des Bürgergeldes und wies zugleich auf die geplante Verschärfung möglicher Sanktionen hin. Die geplante Regelung sieht die Möglichkeit vor, dass Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern.

Vor Beginn des Gesprächs protestierten Demonstranten - unter anderem von der AfD - vor der Veranstaltungshalle mit Trillerpfeifen, Fahnen und Plakaten. Auf Transparenten waren Sprüche zu lesen wie ", peinlich Vaterland", "Das System ist am Ende! Wir sind die Wende!" und "Stoppt die Regierungs gemachten Krisen!". Die Limousine von Scholz nahm jedoch einen anderen Weg zur Halle und kam nicht an den Protestierenden vorbei.

Der Kanzler stellte sich bei einer Reihe von "Kanzlergesprächen" in allen Bundesländern eineinhalb Stunden lang den Fragen von Bürgern.Eklat auf Buchmesse

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