Berlin - Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine Anfrage der"Welt am Sonntag" bei allen Bundesministerien. Demnach werden Verschlusssachen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe"Nur für den Dienstgebrauch" in keinem Ressort statistisch erfasst.
Das Innenministerium meldet 502 Neueinstufungen, das Umweltministerium zwölf. Im Gesundheitsministerium wurden 2021 und 2023 jeweils fünf Dokumente als"VS-Vertr." und 2022 eines als"Geh." eingestuft, im Entwicklungsministerium nur 2024 eines als"VS-Vertr." Das von der Ampel-Koalition neu gegründete Bauministerium hat bislang keine"Vertraulich" oder"Geheim"-Einstufungen vorgenommen.
Dabei war die Ampel-Koalition mit einem Versprechen von mehr Transparenz angetreten, wollte sogar eine"unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen" einführen. Passiert ist bislang aber nichts.
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