Kein Ende im Sanierungs-Drama um die „Gorch Fock“! Der Bundesrechnungshof drängt darauf, einen Neubau des Flaggschiffs zu prüfen.Es geht es um Erträge der „wirtschaftlichen Betätigung“. Sprich: Einnahmen durch Werbung und das Weiterverkaufen von Programmrechten . Dieses Geld müssen auch ARD und ZDF versteuern .Sie versteuern den Großteil dieser Einnahmen durch Pauschalen.
seine Pauschalen überprüfen solle. Die Regierung sagte zu, kündigte die Überprüfung und Anpassung an.In den Bemerkungen formuliert die Finanzkontrolle ihr Knallhart-Urteil: Obwohl der Bundesrechnungshof „schon mehrfach auf den Handlungsbedarf hingewiesen“ habe, hat „das Bundesministerium der Finanzen bis heute keine Maßnahmen ergriffen“.
Das dürfe so nicht weitergehen. Der unmissverständliche Appell: Leitet die Reformen bei der Besteuerung der Rundfunkanstalten umgehend ein! Der Bundesrechnungshof nimmt regelmäßig Bundesministerien, Behörden und Finanzverwaltungen unter die Lupe, um die mögliche Verschwendung von öffentlichen Geldern aufzuzeigen.
Weil ihnen ja der GEZ-Beitrag nicht reicht. Macht diesen Sauladen dicht oder sollen se sich komplett wie die Privaten durch Werbung finanzieren und auch ihre Steuern ordentlich dafür zahlen.
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