Bundesratsabstimmung: Tempolimit, Radler-Rechte, Busspuren

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Bundesratsabstimmung: Tempolimit, Radler-Rechte, Busspuren Bundesrat Verkehrsregeln Geldbußen Tempolimit

Autofahrer müssen bereits Platz machen für Einsatzkräfte, im Stau müssen sie Rettungsgassen bilden. Wer das nicht tut, macht sich strafbar und soll künftig auch ein Fahrverbot kassieren können. Außerdem soll es genau so verfolgt und bestraft werden können, wenn jemand unerlaubt durch eine Rettungsgasse fährt. Es sollen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro drohen, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.

Ein grüner Pfeil erlaubt das Rechtsabbiegen, wenn eine Ampel rot leuchtet - aber nur, wenn man erst anhält und niemanden gefährdet. Künftig soll es einen Grünpfeil geben, der nur für Radfahrer gilt. Neben Fahrradstraßen soll es auch ganze Zonen geben können. Dort ist höchstens Tempo 30 erlaubt, der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden.

Weitere Änderungsvorschläge kommen aus den Ausschüssen des Bundesrates. Auch darüber wird abgestimmt:Der Umweltausschuss schlägt vor, dass eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gelten soll. Die Debatte nimmt damit weiter Fahrt auf. Die SPD hat Tempo 130 als ein neues Vorhaben genannt, über das sie in der Großen Koalition sprechen will. Die Union ist in weiten Teilen aber dagegen.

 

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Auf der A9 gibt es eine Verkehrsüberwachung. ABER keiner kümmert sich um die Mittelspurfahrer. Und ich hab echt nix gegen Leute aus dem Osten oder aus dem osteuropäischen Ausland. Aber die schnallen das einfach nicht. Und so lange die nicht rausgezogen werden: Nein zum Rasen!

Wie wärs mit nem vernünftigen Verkehrsleitsystem mit Variablen Geschwindigkeitsbeschränkungen je nach Verkehrslage?( Welches auch wirklich funktioniert)Auf einer freien Autobahn muss ja nicht jeder mit 130 daherfahren.

Ich verstehe die Aufregung nicht. Wer heute schon langsam fahren möchte, kann das doch ungehindert tun. - Möchten aber viele, aus den verschiedensten Gründen wohl nicht. - Schon gibt es eine nicht zielführende Diskussion darüber wessen Gründe mehr wert sind... 🤦

'Dagegen stimmten auch die meisten SPD-Abgeordneten - wie bei Oppositionsanträgen aber üblich.' Kennt sich da jmd aus? Geht es dabei nur ums Prinzip oder wie?

Ich lese hier Radler-Rechte... wie wäre es bei dieser Bande mal zur Feier des Tages mit Radler-Pflichten?

Verlogene Debatte. Die meisten von denen die einem 130 km/h aufdrücken wollen, halten sich doch vermutlich sonst selbst auch nicht so genau an Geschwindigkeiten. Vor allem nicht in 30 km/h Zonen oder vor Kitas. Ich fordere ständige Kontrollen u. drastische Strafen für Raser!

Tempolimit 160

Völliger Schwachsinn, da die allermeisten gefahrenen Kilometer ohnehin nicht nicht mit Maximalgeschwindigjeit gefahren werden. Und wenn man dann Nachts mal schneller fahren will, muss das möglich sein. Und für die, die langsam fahren wollen, Augen auf, es gibt eine rechte Spur!

Tempolimit 130 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen. Reicht vollkommen aus. Mehr Schutz für Radfahrer ist längst überfällig.

wie häufig muss den eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen noch abgelehnt werden? Ein schönes Beispiel links/grüner Ignoranz gegenüber demokratischen Entscheidungen.

Die meisten Regelungen finden ich gut. Nur das Tempolimit ist die dümmste Idee. Wir brauchen kein Tempolimit. Hoffentlich treffen die Abgeordneten die richtige Entscheidung und stimmen gegen ein Tempolimit. keinTempolimit

Es wird üblicherweise gegen die Vorschläge der Opposition gestimmt, auch wenn diese uneingeschränkt sinnvoll sind. Unsere Egokratie ist manchmal ganz schön kacke.

Die Erwartung könnte kaum niedriger sein, deshalb werde ich so oder so positiv überrascht.

Ich frag mich warum immer direkt 130 als Tempolimit genannt wird. 160 reicht doch erstmal und dann kann man sich irgendwann vielleicht auch mal Gedanken machen auf 130 runterzugehen.

Neue Schikanen braucht das Land

Ein Tempolimit ist die dümmste Idee seit Stalingrad!

Es ist höchste Zeit für ein Tempolimit

Radlerrechte?! 😳 Warum nicht Radlerlinke? Rächts ist böse!

Hoffentlich kommt jetzt endlich das Tempolimit auf Autobahnen.

3x nein

Ein Tempolimit wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt. Was soll die Debatte jetzt noch? Gelten parlamentarische Entscheidungen nicht mehr in Deutschland?

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