Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das umstrittene neue Klimaschutzgesetz frei gemacht. Damit werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft. Die Entscheidung erfolgte, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung erst am Donnerstagabend noch auf Grundlage des bisherigen Klimaschutzgesetzes zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung verpflichtet hatte.
"Erst gestern verurteilte ein Gericht die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Klimaschutz - heute wird mit dem verwässertendie organisierte Verantwortungslosigkeit auf den Weg gebracht", kritisierte auch Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Damit zeige die Bundesregierung, "dass die Zukunft künftiger Generationen für sie politisch nachrangig ist".
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