Bundesrat gibt grünes Licht für zahlreiche Entlastungsmaßnahmen

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Der Bundesrat segnet den „Abwehrschirm“ in der Energiekrise ab. Eine Übersicht der wichtigsten Beschlüsse.

Zur Dämpfung der Gas- und Strompreise sowie für Unternehmenshilfen darf der Bund 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Kredite sollen außerhalb des normalen Bundeshaushalts über ein sogenanntes Sondervermögen laufen. Details zu den geplanten Energiepreisbremsen sind allerdings noch offen.

übernommen werden. Eine Expertenkommission hat zudem vorgeschlagen, dass für Unternehmen im Januar und private Haushalte ab März oder April eine Preisbremse gelten soll.Zum Ausgleich hoher Energiekosten erhalten Rentnerinnen und Rentner Anfang Dezember einmalig 300 Euro. Etwa 20 Millionen Renten- und Versorgungsbezieher profitieren von der Finanzspritze – sie waren bei einer früheren Einmalzahlung für Berufstätige außen vor geblieben.

 

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