Bundesrat billigt Terminservice-Gesetz

Gebilligt wurde auch eine Erhöhung von Sozialleistungen für Kinder in einkommensschwachen Familien. Das sogenannte Starke-Familien-Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Kinderzuschlag auf bis zu 185 Euro im Monat steigt. Außerdem wird es künftig leichter sein, ihn zu beantragen.

Der Länderkammer billigte auch eine Neuregelung des Bundesfreiwilligendienstes. Künftig kann dieser auch in Teilzeit absolviert werden. Bisher ist der Freiwilligendienst bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres nur in Vollzeit möglich. Die Teilzeit-Option ist allerdings an enge Kriterien geknüpft. Dazu zählen beispielsweise die Betreuung eines Kindes, eines Angehörigen oder eine anerkannte Behinderung.

Der Bundesrat rief die Bundesregierung außerdem dazu auf, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern. Die Länder forderten die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge. Damit würden die ursprünglichen Auftraggeber dafür verantwortlich, dass von ihnen beauftragte Subunternehmen die Beiträge entrichten.

jensspahn Solange es solche Ärzte gibt, ist es zwingend notwendig! Für Privatpatienten praktisch jederzeit ein Termin, ruft man als Gesetzlicheversicherter an 4 Monate Wartezeit. verkehrtewelt

jensspahn ..und streicht eine Deckelung der zu zahlenden Eigenbeiträge für zu Pflegende in Heimen einfach von der Agenda. Kann ja wieder eingereicht werden... pflege entlastunggefordert deckelungvonzuzahlung heimpflege

jensspahn Hinweise des Tages Spezial zur Festnahme von Julian Assange

Der voll digitalisierte ArztOmat ist schneller erreichbar?

genau wie bei Artikel 13. Hört sich nach außen hin ganz toll an (Urheberrechte gestärkt, Kassenpatienten bekommen schneller einen Termin), aber die Umsetzung am Ende interessiert nicht...und dass Experten sagen 'das geht so nicht' ebenso wenig.

Wo bleibt Bericht über Assange Demo? zensur gleichschaltung art. 5 mal wieder mit Füßen getreten. zwangsbezahlte Parasiten

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