Keine Ausgangssperre bei Westwind? Man würde sich nicht wundern, so wirr sind die Regeln der neuen"Bundesnotbremse". Die Politik zeigt sich rat- und tatenlos. Nun kommt es mal wieder auf die Bürger an.Am Montag, als US-Präsident Joe Biden seinen Bürgern zurief,"Los, holt sie euch, Leute", und damit die Covid-19-Impfung für alle ab sechzehn meinte, ging es auch in Berlin um den Kampf gegen Corona.
Nur eben - anders. Bis sich hierzulande jeder impfen lassen kann, werden noch Monate vergehen. Weil aber die Infektionszahlen steigen, versucht der Staat jetzt mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes einen womöglich letzten Stunt. Doch was am Montag in den Fraktionsberatungen seine finale Gestalt annahm und am Mittwoch verabschiedet wurde, erweist sich als kümmerlicher Ausdruck einer großen Rat- und Tatenlosigkeit.
HenrikeRossbach •da müsst ihr SOFORT das Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit SPD;Linke : FDP und GRÜNE ANRUFEN.
HenrikeRossbach Der Sinn der Bundes-Notbremse liegt ja vor allem darin einheitliche Regeln zu schaffen, die für die Bürger besser verständlich sind. Das kann man wohl vergessen, weil auch Bayern schon wieder eigene Regelungen angekündigt hat, die noch mal wieder anders als die in Meck-Pomm sind.
HenrikeRossbach Im Saarland umgekehrt.
HenrikeRossbach Aber ich glaube, es ist Ihre Zeitung , die der Kanzlerin seit Monaten nach dem Mund redet, alle Maßnahmen verteidigt und Kritiker als Covidioten und halbe Nazis betitelt.
HenrikeRossbach Moment! Auch die Einheitlichkeit ist nicht gelungen. Schärfere Länderregeln bleiben ja unberührt. Aber was ist eigentlich schärfer? Ist die Ausgangssperre in HH nun schärfer (schon ab 21 Uhr) oder milder (joggen auch nach Mitternacht? Wer entscheidet was gilt? Der Bürger? OWI?
HenrikeRossbach Sakra no einmal, denkt da keiner Phewww
HenrikeRossbach Es bleibt alles ein Elend, was die Politik bei Corona fabriziert.
HenrikeRossbach Ich persönlich finde die Maßnahme, wie die Ausgangssperre für verfassungsmäßig fragwürdig! Infektionsschutzgesetz
HenrikeRossbach Drachenpoker (- only english version available: )
HenrikeRossbach Worauf es jetzt nur noch ankommt, ist das Zielland der Auswanderung zügiger festzulegen als wir vorhatten.
HenrikeRossbach Too little too late. Die Kanzelette & ihre CDUKorruption haben den Endsieg um die Ermächtigung errungen. Es ist wie in der Zeit 1929-1933, nur im Zeitraffer. Wie 1933 ist es auch 2021 zu spät für wirksamen Widerstand. Denn ab sofort landen Oppositionelle für 5 Jahre im Knast.
HenrikeRossbach hervorragender Kommentar! Eigenverantwortung ist, was jetzt zählt. Altmaier Merkel Spahn Söder haben versagt, weil ihr über alles gestelltes Ziel war, Wählerstimmen zu generieren. So ging’s schon in den USA 2020. Mit bekanntem Ausgang: die Genannten sind bald Geschichte
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