Bundesländer verhängen Ausgangssperren - ein Rechtsanwalt erklärt, was Sie jetzt wissen müssen

Auf welcher Grundlage können Ausgangssperren erlassen werden?

Die Ausgangssperre indes ist aber eine Anordnung, das eigene zu Hause nicht zu verlassen. Ob das IfSG eine Ausnahmeregelung beinhaltet, die eine radikale Maßnahme wie Ausgangssperren ermöglicht, ist weiterhin umstritten. Daneben kommen die Katastrophenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer als Rechtsgrundlage in Betracht, aber auch hier findet sich keine Norm, die zu einer derart weitreichenden Freiheitsbeschränkung ermächtigt.

Erlaubt bleibt der Hin- und Rückweg zur und von der jeweiligen Arbeitsstätte . Auch Spaziergänge oder sportliche Aktivitäten an der frischen Luft wie Joggen werden erlaubt bleiben. Dies jedoch nur alleine oder mit Personen, die im Haushalt wohnen. Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens bleiben ebenso möglich, wie Besuche von Arztpraxen, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern und Gesundheitspraxen.

Im Falle der Zuwiderhandlung gegen eine Ausgangssperre würde man sich nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz strafbar machen, wenn es sich um eine vollziehbare Anordnung handelt. Gemäß § 75 IfSG droht dann eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, wenn man einer solchen Anordnung zuwiderhandelt. Zumindest eine teure Geldstrafe dürfte die Folge sein. Je nach Einkommen, können das dann mehrere tausend Euro sein.

Eine Ausnahme lässt jedoch Art. 35 Abs. 2 und 3 GG zu, wonach im Katastrophenfall Amtshilfe geleistet werden darf. Dann darf die Bundeswehr sog. Amtshilfe leisten und auch im Bundesgebiet hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Darunter fielen dann auch Zwangsmaßnahmen gegenüber Personen, die sich nicht an die Anordnung halten.

Wie hoch ist die Strafe hier?

Falsche Schlagzeile! Mal den eigenen Text lesen! Ausgangsbeschränkungen! Dont panic! Helft lieber mit, dass die Regeln beachtet werden!

Täglich, müssen Menschen zur Arbeit. Hauptsache, es werden Steuergelder verdient?

Ausgangsbeschränkungen. Keine Ausgangssperre.

Strobl cdu BadenWuerttemberg will hart bestrafen und gleichzeitig müssen tausende Erzieherinnen leere Kitas hüten und sich täglich auf den gefährlichen Weg zur Kita machen 😡 Was für ein Chaos ‼️ Ausgangsbeschraenkungen Covid_19

😂😂😂 kein Wort

Wen interessiert das? Hier braucht der Anwalt nichts zu erklären. Es ist einfach falsch bei eine Ausgangssperre nach draussen zu gehen.

Eigentlich ja Beschränkungen

Ein Rechtsanwalt erklärt, was bereits geklärt ist. Kommt morgen jemand der erklärt, was der Rechtsanwalt erklärt hat? Wie so oft ein sinnloser Beitrag vom Stern. Erwartungsgemäß.

Sehen Rechtsanwälte schon wieder ein Betätigungsfeld? Leute geht raus, euer geldgieriger Anwalt wirds schon richten!?

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