In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bürgern verlässliche staatliche Leistungen zugesichert –"Der Staat wird seinen Aufgaben weiterhin gerecht", versicherte Scholz im Bundestag. Im Alltag der Menschen werde sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nichts ändern, "völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld". Zugleich stimmte Scholz die Menschen aber auch auf Einsparungen ein.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schaffe eine neue Realität, die es schwieriger mache, wichtige Ziele in Deutschland zu erreichen. Denn die Republik sei in den vergangenen Jahren von unvorhergesehenen äußeren Krisen erschüttert worden. Deutschland stehe nun vor Herausforderungen, wie sie das Land "in dieser Konzentration und Härte wohl noch nie erlebt" habe. In den Haushaltsberatungen gelte es, Spielräume auszuloten, Schwerpunkte zu setzen "und natürlich auch Ausgaben zu beschränken". Wo konkret er Sparpotenzial sieht, sagte Scholz nich
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