Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Antisemitismus vorgehen zu können – doch das wird vomabgelehnt. Handlungsbedarf sei »derzeit nicht« zu erkennen, heißt es in einem Brief von Justizstaatssekretärin Angelika Schlunck an ihren Kollegen Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium.
Aber was passiert, wenn der Druck steigt?Die Innenministerkonferenz hatte gefordert zu prüfen, ob eine »zur Friedensstörung geeignete öffentliche Leugnung oder Verneinung des Existenzrechts Israels strafrechtlich besser erfasst werden« könne. Daraufhin schlug das Bundesinnenministerium vor, das Strafmaß für Propagandadelikte und Landfriedensbruch zu erhöhen. Bei Letzterem geht es um Gewalt etwa bei Demonstrationen.
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