Bundesjustizminister: Neues Gesetz gegen 'Bürokratie-Burnout'

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Der Bundestag berät das Gesetz zum Abbau überflüssiger Paragrafen und Verordnungen – doch die Begeisterung über das Vorhaben des Justizministers hält sich in Grenzen.

Es soll ein neuer Anlauf werden im Kampf gegen Zettelberge. Das Ziel allerdings ist noch lange nicht erreicht. Am Freitag hat der Bundestag Marco Buschmann s Bürokratieentlastungsgesetz beraten. Der Bundesjustizminister will Deutschland von überbordendem Paragrafenwerk befreien.

Denn in der Hotelbranche, beim Messebau, bei Speditionen oder in Gast- und Forstwirtschaft bleibe es auch in Zukunft bei Arbeitsverträgen auf Papier, monierte die CDU. Warum so viel Misstrauen? Die Union habe schon vor zwei Jahren digitale Arbeitsverträge für alle gefordert. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kritisierte Buschmanns Pläne als wirkungslos.

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