Die Kanzlerin hat in ihrer Rede das Umfeld richtig skizziert, in dem die Koalition agiert: Die internationale Ordnung zerfällt infolge der Ausbreitung autoritärer Kräfte in den Vereinigten Staaten und – das muss seit der Machtübernahme von Boris Johnson leider festgehalten werden – nun auch in Großbritannien. Der Aufstieg Chinas, der die westliche Welt erschüttert. Die Digitalisierung, in deren Folge sich die soziale Frage neu stellt.
Merkel hat auch erläutert, welcher Lösungsansatz für diese Herausforderungen geeignet ist: das Instrumentarium der sozialen Marktwirtschaft. Die Bundesrepublik war immer dann stark, wenn es gelungen ist, Staat und Markt miteinander zu vereinen. So ist das beispielsweise auch beim Klima. Wenn die Regierung CO2 verteuern will, dann nicht, um die Bürger zu quälen. Sondern weil CO2 gemessen an den ökonomischen Knappheiten derzeit zu billig ist.
Eigentümlich ist dieses Zentrum, weil die schwarze Null nicht im Gesetzesblatt steht. Sie ist auch unter Ökonomen umstritten. Die Befürworter sagen, sie sorge für solide Staatsfinanzen. Die Gegner sagen, sie verhindere wichtige Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel für die Bildung. Das Lager der Befürworter wird im Moment mit jedem Tag kleiner – und das der Gegner größer.
Aus Sicht der Koalition ist die schwarze Null aber kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt. Das räumen die Beteiligten sogar ein: Peter Ramsauer von der CSU hat sie einmal als"wichtiges identitätsstiftendes Merkmal" für die Union bezeichnet. Und der Sozialdemokrat Scholz muss fürchten, dass es einmal mehr heißt, die Sozen könnten nicht mit Geld umgehen, wenn er das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zur Disposition stellt.
Die haben schon lange kein plan, außer uns Probleme vor die Nase Sätzen und mit den Schultern zucken. Ich hasse mittlerweile die Regierung, von egal zu Hass. Wie kann man alles so eskalieren lassen? So stelle ich mir die Honks da oben vor.
Die amtierende Regierung, die Milliarden für Fremde im Haushalt bereitstellt und 60% der heutigen Rentner verarmt hat, bietet mit ihren Haushalt ein Trauerspiel der Grausamkeiten am eigenen Volk.
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