Die Unionsfraktion hält den Kniff der Regierung für verfassungswidrig und hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen. Fraktionsvize Mathias Middelberg warf der Ampel im Bundestag vor:"Sie wollen die Schuldenbremse umgehen." Die Regierung wolle sich"die Taschen voller Geld laden", aber nicht, um damit die Pandemie zu bekämpfen, sondern um"Klimawendepolitik" zu betreiben.
Insgesamt beträgt die Nettokreditaufnahme inklusive der strittigen 60 Milliarden nun 215,4 Milliarden Euro, 24,8 Milliarden weniger als ursprünglich vorgesehen. Der Grund ist eine Kombination aus höheren Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben, Letzteres etwa bei den Unternehmenshilfen in der Pandemie.
HenrikeRossbach mit pleiten kennt sich lindner aus 🙂😎
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