Der deutliche Überschuss in den Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden liegt vor allem auch am guten Geschäft der Exportunternehmen – wie etwa von ZF Friedrichshafen, die solche Räderwerke global verkauft.Der Schuldenstand des deutschen Staates sinkt 2019 erstmals seit 17 Jahren unter die sogenannte Maastricht-Grenze des EU-Stabilitätspakts.
Demnach erwartet das Ressort von Olaf Scholz im laufenden Jahr einen Schuldenstand von 58,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – laut den Maastricht-Kriterien ist eine Schuldenstandsquote von maximal 60 Prozent erlaubt. Im vergangenen Jahr lag diese noch bei 60,9 Prozent der Wirtschaftsleistung, für 2020 erwartet das Ministerium eine Schuldenstandsquote von 56,5 Prozent.
Die Ursache für diese positive Entwicklung sieht das Ministerium vor allem in der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen wiesen deutliche Überschüsse aus. In dem Entwurf wird auch die Finanzpolitik für das laufende Jahr charakterisiert und zwar als"weiter expansiv". Ziel sei, die finanziellen Spielräume zu nutzen, um öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung zu stärken. Das Finanzministerium führte auch auf, dass die staatlichen Investitionen 2018 um knapp acht Prozent auf 78,9 Milliarden Euro gestiegen sind.
Bis Ende April jeden Jahres legen die EU-Mitgliedsstaaten ihre mittelfristigen Finanzplanungen der Europäischen Kommission und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vor. Dabei folgen die Euro-Mitgliedsstaaten den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Na, weil wir das BIP künstlich vergrößert haben. Durch Target2 Geschäfte und durch Einwanderung. Rein formal mag das ja stimmen, aber das BIP ist ja zum Teil erst in der Zukunft zu bezahlen. Wie auch immer man das kunstvoll umschreiben mag.
Wie sieht es denn mit der Abgabenquote aus?
an sich ist das ja erfreulich, man darf nur nicht an die dringend notwendigen Investitionen denken.......
Wenn ich zu meiner Bank gehe und 58% verschuldet frage, wie ich meine 'finanziellen Spielräume nutzen kann, tippen die sich doch an die Stirn. Schaut mal Richtung Schweiz derzeit 42% vom BIP musterknabe
aber um welchen Preis?
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