. Endgültig über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden muss nun das Bundesverfassungsgericht - das Urteil der Steuerrechtler aus München dürfte aber ein starkes Signal sein.
Die BFH-Entscheidung erzwungen hatten ein Steuerberater aus Aschaffenburg und seine Ehefrau. Sie klagten vor dem Finanzgericht Nürnberg gegen die Einkommensteuer- und Vorauszahlungsbescheide des Finanzamts, in den ihre Soli-Zahlungen festgesetzt wurden - allerdings noch nicht mit umfassendem Erfolg.
Eingeführt wurde der Soli einst als Ergänzungsabgabe, um nach der Wiedervereinigung den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer finanziell zu unterstützen. Alle, die Einkommensteuer zahlten, mussten dafür zusätzlich einen Teil ihres Verdienstes abgeben. So war es im Rahmen der sogenannten Solidarpakte I und II vereinbart, so hat es auch das Bundesverfassungsgericht für zulässig befunden.
bfh_bund Irgendwie ist der Text widersprüchlich. Teilweise steht dort, dass der Soli mit dem GG nicht unvereinbar ist und teilweise genau das Gegenteil. 🤔
bfh_bund Jetzt bin ich etwas irritiert....🙄
bfh_bund ?
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