Bundesamt setzt störrischen Beamten, der Korruption anprangert, als psychisch gestört vor die Tür

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Steuerhinterziehung: Bundesamt setzt störrischen Beamten, der Korruption anprangert, als psychisch gestört vor die Tür

Das Ministerium – inzwischen geführt von Olaf Scholz - tut heute so, als sei das alles haltlos und als habe es selbst die Schreiben womöglich gar nicht gegeben: „Die Behauptungen sind nicht nachvollziehbar", schrieb die Behörde auf die Frage nach den Briefen an Schäuble und wie man den Vorwürfen nachgegangen sei. Sicher ist, dass das Ministerium noch mit einer Mail vom 7.

Zühlke berichtete Schäuble auch zu einem möglichen "Hinterziehungsfall", an dem zwei Leute beteiligt gewesen seien, bei denen er nicht damit gerechnet hätte: Ein hoher Richter eines Bundesgerichts und ein hoher Beamter aus dem Bundesfinanzministerium selbst. Das heute von Olaf Scholz geführte Ministerium reagierte eher bräsig und wies die Kritik des Rechnungshofs zurück. Digitale Instrumente beim Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug besser zu nutzen, das predigte Zühlke seit Jahren. Scholz hat nun jüngst immerhin eine beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelte Task Force gegen Steuerbetrug geschaffen, speziell für Steuerbetrügereien wie die milliardenteuren Cum-Ex-Geschäfte.

Offenbar auch nachdem er interveniert hatte, wurde die Praxis in der Tat wieder zurückgenommen; Zühlkes Name taucht auch in Unterlagen zu dem Vorgang auf, die deroffiziell über das IFG vom Ministerium erhielt. „Wie sich nunmehr herausgestellt hat, ist bei digitalisierten Ausfuhrbelegen mit Zollstempeln nicht hinreichend feststellbar, ob der Stempelabdruck durch einen Originalstempel angebracht oder aufgedruckt bzw. aufkopiert wurde“, schrieb das Ministerium nun an die Firma.

 

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