BERLIN --Die Bundesregierung hat den mit den Ländern verabredeten Verzicht auf Anteile am Umsatzsteueraufkommen auf den Weg gebracht, um sie bei der Bewältigung der Migration zu unterstützen. Das Kabinett hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes beschlossen, wie das Finanzministerium bekanntgab.
Im kommenden Jahr nimmt der Bund laut den Angaben eine Spitzabrechnung dieses Betrages auf der Grundlage des tatsächlichen Flüchtlingsaufkommens im Sinne eines"atmenden Systems" vor. Außerdem sollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2028 erhalten, um finanzielle Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Erstellung kommunaler Wärmepläne tragen zu können.
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Bund verzichtet auf UmsatzsteueranteileVon Andreas Kißler
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