'Bund verweigert Prognose': NRW befürchtet deutlich mehr Flüchtlinge aus Nahost

Erst auf Druck der Länder beschließt die Ampel nach heftigem Streit eine Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Düsseldorfer Landesregierung wirft dem Bund fortwährende Ignoranz vor. Man rechne mit massiv steigenden Asylbewerberzahlen aus Nahost, aber der Bund verweigere eine Prognose.

NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. Der für Bundesangelegenheiten zuständige Minister Nathanael Liminski sagte der "Rheinischen Post", "die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert. Die Zahl der zu uns Flüchtenden wird wieder massiv steigen.

Nach langem koalitionsinternem Streit hatte der Bundestag am Vormittag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein.

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