Nach dem Bund-Länder-Treffen: Stephan Weil , Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Scholz , Bundeskanzler, und Boris Rhein , Ministerpräsident von Hessen, sprechen auf einer Pressekonferenz.
Zudem würde eine verpflichtende Elementarschadenversicherung"große Bürokratie" nach sich ziehen. Außerdem würde der Staat dadurch trotzdem nicht aus der finanziellen Haftung entlassen. Der FDP-Politiker fügte hinzu, es sei aber bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz vereinbart worden, im Gespräch über die Frage zu bleiben.
Die Länder fordern seit Längerem die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung, die auch Sturmflutschäden umfasst. Versicherer sollen demnach jedem Hauseigentümer einen Vertrag anbieten müssen. Bisher finden viele kein Unternehmen, das die Risiken für Gebäude in stark hochwassergefährdeten Gebieten übernimmt. Generell ist in Deutschland nur etwa die Hälfte der Privatgebäude elementarversichert.
Auf ihrer Konferenz in Berlin erzielten sie zudem eine Einigung bei der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Höhe der Bargeld-Auszahlungen soll flächendeckend 50 Euro pro Monat betragen. Einige Länder sprachen sich jedoch dafür aus, den Bargeldbetrag mit Blick auf örtliche Gegebenheiten auf bis zu 120 Euro anzupassen. Die Bezahlkarte soll noch in diesem Sommer bundesweit eingeführt werden.
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