Im Streit um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Innenminister Horst Seehofer für bundesweit einheitliche Regeln per Bundesgesetz geworben."Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln. Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen", sagte Seehofer der"Welt am Sonntag".
Ein solches Gesetz könnte nach Seehofers Worten in kürzester Zeit beschlossen werden."Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat", sagte der Innenminister."Es bleibt dabei, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen.
Ich bin beschäftigt, schreibe dir später.
Dieser Opa gehört raus aus der Politik ins Heim, da sind doch jetzt Plätze frei geworden... Oder zusammen mit Merkel in die Doppelgummizelle csu cducsubt Seehoferrücktritt seehofer
Er soll sich zuerst mit Astra Zenica impfen lassen......
Genau, einheitlich nach bayrischem Vorbild. Was eine Kackbratze.
Diese verrückte Dauerwelle-Dauerlockdown Masche Mit ner Inzidenz um 100 soll jetzt bundeseinheitlich festgelegt werden.
Ich weise da mal auf einen Kommentar im Tagesspiegel hin. Wer den AUFMERKSAM liest weiß das es endlich bundesweite einheitliche Regeln braucht.
Was gibt es da zu streiten? Diesem HühnerStall der 16 Länder sollte die Kompetenz sofort entzogen werden, wenn man da überhaupt von kompetenz sprechen kann. Denn dann hätten nur 2 den Karren in den Dreck gefahren und nicht gleich 18. Regierung17 coronakrise
'Innenminister Seehofer sprach sich nun für ein Gesetz aus, das den Umgang mit der Pandemie vereinheitlicht' So schlimm Covid im EInzelfall auch sein mag, eines ist anscheinend nicht, eine 'Pandemie': es wäre die Erste mit Untersterblichkeit ;-)
Herdenimmunität
Drehofer, ahaaaa
Nach 13 Monaten Krise kommt der Innenminister auf die Idee einen Krisenstab einzusetzen? Diesen gesetzlich zu verankern? Das dauert länger, als einen Impfstoff zu entwickeln.
... gibt es im deutschen sprachversum kein geeigneteres wort als 'kompetenz' ?
Das Seehofer der Corrupte Schweinhunden Union wurde noch nie der Intelligenz beschuldigt. Ein Kleinkind versteht, dass eine Region mit Inz 50 und eine Region mit Inz 500 zwei völlig unterschiedliche Qualitäten sind, aber das ist für den dämlichen Bayernbueb wohl zu schwierig
Jetzt sollen diese unsäglichen und willkürlich manipulierbaren Inzidenzwerte in einem GESETZ zum festen Maßstab aller deutschlandweiten Maßnahmen werden? Habt ihr sie noch alle? Wohl Seehofers von Merkel auferlegte Buße für „ich lasse mich nicht bevormunden“.🙄
Das machen doch schon seine Chefin und sein, ihn entsendender Parteivorsitzender. Oder will er es nur wieder kompliziert machen, damit nichts mehr verstanden wird? Seehofer BTW2021
Wenn in 16 Bundesländern unterschiedliche Situationen bestehen, ist es natürlich am besten, alle über einen Kamm zu scheren und gleiche Mittel zu verordnen. 🤦🤦♂️🤦🤦♂️
Die einzige freiheitliche Regel lautet: LegalizeIt
Wieso quasseln wir nicht einfach mal alle durcheinander?!?
Soll erstmal dafür sorgen, daß die Rechten und Covidioten sich an Regeln halten und wenn nicht, die Polizei diese Regeln durchsetzt!😡😡
Damit in MV ein Ausgangsverbot gilt, weil in Bayern die Zahlen nicht passen? Nein!
Seehofer sollte in Rente und stattdessen jemand übernehmen, der das Grundgesetz respektiert.
Seehofer wirbt für einheitliche Coronaregeln, aber lässt sich nicht impfen, da er sich nicht bevormunden lässt. 🤡🙃🙃🙃🤡
Wenn Wieler und RegSprecher sich impfen lassen haben, dann müsste Merkel ja auch an der Reihe sein. Wann lässt Merkel sich die Suppe von Astrazeneca verabreichen?
Auch König Seehofer wird noch kapieren:Wir sind eine föderale Staatengemeinschaft! Nichts, rein gar nichts wird von Berlin aus bestimmt!!!
Wäre Zeit! Aber WEHE mit Impfungspflicht!
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