Bund-Länder-Beratungen: Die MPK wird verschoben, die offenen Fragen bleiben

In den Reihen der Ampel-Koalition wurde mehr Beteiligung der Länder gefordert. „Die Bewältigung der Energiepreiskrise ist eine Aufgabe, die wir nur schaffen können, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post unserer Redaktion. Die Ampel-Koalition habe ein „kräftiges Entlastungspaket“ vorgelegt, für das der Bund erhebliche Milliardensummen bereitstelle.

Doch auch vonseiten der Landkreise wurden Rufe nach mehr Planungssicherheit laut. „Die Kommunen brauchen endlich verlässliche Aussagen zur Finanzierung der kommunalen Flüchtlingskosten“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, unserer Redaktion. „Diese müssen vollständig erstattet werden, sie laufen uns bei der Unterbringung, bei der Kinderbetreuung, bei der Krankenhilfe und in vielen weiteren Bereichen völlig davon.

Die kommunalen Unternehmen forderten neben den Unterstützungen für private Haushalte, Industrie und Gewerbe vor allem einen Schutzschirm für Stadtwerke mit bundesweit einheitlichen Maßnahmen.

In dem vorläufigen Beschlussentwurf zu den Bund-Länder-Besprechungen vom 26. September, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, die Regierungschefs der Länder halten einen „Schutzschirm für kommunale Energieversorger für nötig“. Sie bitten den Bund darüber hinaus, die sozialen Infrastrukturen finanziell abzusichern.

Die nun für 4. Oktober angesetzten Beratungen werden dann bereits unter dem Vorsitz von Niedersachsens Ministerpräsident

Das kann wirklich nicht wahr sein, wenn es ein milder Verlauf ist, kann man eine Videokonferenz machen.

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