Buchner für sachlichen Blick auf Wahlprobleme

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In Berlin wächst die Spannung: Muss die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden? Parlamentspräsident Buchner wendet sich vor der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes gegen zu viel Skandalisierung.

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Nach Einschätzung Buchners sind nach den Vorgaben des Gerichts vor allem zwei Punkte wichtig: «Das eine ist die Verhältnismäßigkeit, das andere ist der Punkt Mandatsrelevanz.» Hier geht es also darum, ob Wahlfehler sich auf die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und die Mandate auswirken. Die Frage, ob es in einigen Wahlkreisen bei den Erststimmen so eng gewesen ist, dass womöglich nicht der richtige Abgeordnete im Parlament sitze, werde sich das Gericht noch einmal anschauen müssen. Seine Einschätzung auch hier laute aber: «Ich glaube, die Mandatsrelevanz ist ganz wenig gegeben.»

 

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