+++ 16.01 Uhr: Erneut antisemitischer Angriff in Berlin - 70-jähriger Mann verletzt +++
In ihren Anträgen auf Neuauszählung der Stimmen hatte die PiS argumentiert, dass der Stimmenunterschied in den sechs fraglichen Wahlkreisen sehr gering sei und es auffällig viele ungültige Stimmen gebe. Da die PiS das gleiche Argument auch für die übrigen fünf Wahlkreise ins Feld führt, steht zu erwarten, dass die Entscheidung des Gerichts dazu ähnlich ausfallen wird.
Ein speziell geschulter Polizist prüfte die Fahreignung des Geisterfahrers. Die Untersuchung und Nachforschungen in dessen Familienkreis wiesen auf eine offensichtliche Demenzerkrankung hin, teilten die Beamten weiter mit. Sie beschlagnahmten die Autoschlüssel. Der Mann muss darüber hinaus mit einer Anzeige wegen Straßenverkehrsgefährdung rechnen. Nach den Ereignissen habe der 82-Jährige seinen Führerschein bereits freiwillig abgegeben, hieß es weiter.
Fegebank reagierte im"Zeit"-Gespräch auf diese Forderung zurückhaltend. Es müsse alles getan werden, damit Luckes Vorlesungen ordnungsgemäß stattfinden können, sagte die Senatorin. Aber:"Sie haben die Partei gegründet, die heute einen rechtsextremen Weg geht. Diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen, auch ich nicht.
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