Britische Eigentümlichkeiten von Recht und Gesetz

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Durfte Premier Johnson das Unterhaus in Zwangspause schicken? Ein Verfassungshistoriker erläutert, warum die Bewertung solcher Fragen in Großbritannien so knifflig ist. Interview von CathrinKahlweit

Könnte die Queen denn morgen nach Westminster gehen und sagen, das gefällt mir alles nicht, ich beende die Prorogation, setze Herrn Johnson ab und den Hausmeister als Premier ein?

Wenn man sich die Verhandlung am Obersten Gericht anschaut, fragt man sich: Wenn da drei Tage lang verhandelt wird, heißt das dann, dass das Gericht im Grunde schon beschlossen hat, dass die Entscheidung des Premierministers für die fünfwöchige Prorogation des Parlaments eindeutig nicht nur eine politische Frage ist - was ja die Regierung als Argument anführt?

Wie ist denn die strukturelle Machtverteilung zwischen einem schottischen, einem nordirischen und einem Londoner Gericht? Bekanntlich hatte ja das höchste schottische Zivilgericht geurteilt, die Prorogation sei ungesetzlich.

 

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