Brexit-News: Bercow will 'Kreativität' zulassen

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Bercow will 'zusätzliche rechtliche Kreativität' zulassen

In seiner Rede schlug Bercow außerdem vor, eine geschriebene Verfassung für das Vereinigte Königreich einzuführen, um Verfehlungen der Exekutive zu verhindern. Dadurch hätte möglicherweise auch die Krise verhindert werden können, in der sich das Land im Zuge des Brexit befinde.

Kurz zuvor hatte das höchste schottische Berufungsgericht die von der Regierung beschlossene fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Nun muss das oberste Gericht Großbritanniens darüber urteilen. Die Richter teilten mit, die Regierung unter Boris Johnson sei von dem"unangemessenen Ziel geleitet gewesen, das Parlament auszuschalten". Möglicherweise sei auch die Queen in die Irre geführt worden.

Das Parlament hatte kurz vor der Zwangspause beschlossen, dass der Premier bei der EU um einen Aufschub des Brexitdatums bitten müsse, sollte das Unterhaus bis zum 19. Oktober keinem Austrittsvertrag zustimmen. In Großbritannien wurde in den vergangenen Tagen spekuliert, dass Johnson sich möglicherweise nicht an das Gesetz halten wolle.

 

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