Die Briten haben recht, aber mit ihren Aktionen setzen sie sich ins Unrecht: London verkündet, bestimmte Erleichterungen bei der Zollbürokratie in Nordirland einseitig zu verlängern, ohne Zustimmung der EU. Das ist ein Affront, ändert jedoch nichts daran, dass solch ein Aufschub tatsächlich geboten ist.
Ende März laufen nun Übergangsfristen für Nordirland aus. Danach kommt auf Betriebe noch mehr Bürokratie zu, wenn sie Waren aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland transportieren. Die EU-Kommission und London sollten sich auf eine maßvolle Verlängerung der Übergangsphase verständigen, damit Zollbehörden und Unternehmen sich ausreichend vorbereiten können.
Die neue Zollbürokratie ist logische Folge des harten Brexit-Kurses von Premier Boris Johnson und des Nordirland-Protokolls, das der Konservative mit der EU vereinbart hat. Das Protokoll ist Teil des Austrittsvertrags und soll verhindern, dass zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland Zollkontrollen nötig sind. Dafür gibt es diese Kontrollen jetzt an den Fährhäfen in Nordirland.
Genau dieser Imagepflege dient die Entscheidung der Regierung, Zollerleichterungen eigenmächtig zu verlängern und damit Absprachen aus dem Nordirland-Protokoll zu brechen: Johnson und sein krawalliger Vertrauter Lord David Frost, der für die EU zuständige Minister, können sich als aufrechte Streiter gegen unbotmäßige Brüsseler Vorgaben inszenieren.Den Unternehmen und Bürgern in Nordirland dient dieses Manöver allerdings nicht.
Brüssel muss also aus Prinzip Härte zeigen, obwohl in der Sache Nachgeben angesagt ist. Die Übergangsfristen müssen verlängert werden, den Menschen und dem Friedensprozess in Nordirland zuliebe, aber zugleich darf dies nicht wirken wie ein Triumph des notorischen Lügners und Hasardeurs Johnson. Ein Balanceakt - und der Preis des Scheiterns wäre hoch.
Bjoern_Finke Länder können selbst bestimmen wie leicht andere Länder Waren liefern können. Wenn das zu restriktiv ist, beschwert man sich in der Regeln - nicht wenn es zu leicht ist