Brexit-Frist: Britisches Unterhaus vertagt Votum über Brexit-Deal

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Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben. Per Gesetz ist Johnson nun verpflichtet, einen weiteren Aufschub bei der EU zu beantragen. Der Premier lehnt das aber ab.

sagte er, er werde an dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober festhalten. Auch das Gesetz werde ihn nicht dazu bringen, so Johnson.

Erwartet wird, dass der Premier weiter versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er ihn bereits am Montag wieder zur Debatte stellt. Am Dienstag könnte dann eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.

Einem Antrag auf Aufschub würden die 27 übrigen EU-Staaten mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgeben, wenn es eine klare Begründung gäbe. Jedoch ist unklar, für wie lange ein Aufschub genehmigt würde. Als ausreichende Begründung für eine Fristverlängerung gilt bei der EU auch die Ansetzung von Neuwahlen oder eines Referendums.

 

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Und verstößt damit gegen geltendes Recht. Wie war das noch? Niemand steht über dem Gesetz? StopBrexitSaveBritain

BorisJohnson wird nie das Problem lösen können, einen Brexit zur Zufriedenheit aller Briten vollziehen zu können, wo fast die Hälfte vor 3 Jahren dagegen war, während er jetzt damit rechnen muss, dass nur noch fast die Hälfte dafür ist.

Der Typ ist ein Vollpfosten der Güteklasse 1a. Die bringen es einfach nicht.

Johnson auf dem May-Trippppp

Johnson Ein Deja-vu für May und eine weitere Bestätigung für die Unfähigkeit des UK-Parlaments. 😏

Bisher die langweiligste Staffel der UK-Comedyserie

🤦‍♂️😳

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