bremen verplempert 900 millionen euro

900 Millionen Euro bekommt Bremen aus dem Länderfinanzausgleich. Statt es bestimmungsgemäß einzusetzen, verplempere Bremen das Geld, meint Gastautor Horst-Jürgen Lahmann.Wird Söder am Sonntag wiedergewählt? Vermutlich. Bayern zahlt die Hälfte des Volumens von 18 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein, das an schwächere Länder verteilt wird. Bremen erhält davon mehr als 900 Millionen Euro.

Warum? Bremen verplempert es für eine Million Euro teure Spielchen in der Martinistraße; eine überflüssige Fahrspur für Radfahrer direkt neben einem ordentlichen Fahrradweg am Wall; für Radfahrerbrücken, wo es schon Wege über die Weser gibt; für den geplanten Abriss von Hochgaragen; für die Behinderung der Autos von Senioren und Umlandbewohnern bei der Fahrt zur Innenstadt, die also ausblutet; für die Einrichtung eines entbehrlichen...

Der Bund, der ohnehin – eher als das einzelne Land – für das Gebot des Grundgesetzes zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zuständig ist, sollte den Finanzausgleich allein übernehmen und die Zuschüsse ausschließlich zur Verwendung für die Stärkung der Wirtschaftskraft in den schwächeren Ländern vergeben. Das würde allen helfen und den Ausgleich langfristig beenden.

Was denkt sich der Senat der einst geachteten Freien Hansestadt Bremen eigentlich bei seinem unsinnigen Widerstand, obwohl er doch behauptet, pragmatisch zu handeln? Er sollte zurücktreten oder abgewählt werden. Notwendig ist jetzt endlich: Vorfahrt für Vernunft.900 Millionen Euro bekommt Bremen aus dem Länderfinanzausgleich. Statt es bestimmungsgemäß einzusetzen, verplempere Bremen das Geld, meint Gastautor Horst-Jürgen Lahmann.

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