Brandenburg rechnet nach der Mai-Steuerschätzung mit höheren Steuereinnahmen für dieses und nächstes Jahr als noch im Herbst erwartet. Allerdings entstünden dadurch keine neuen Spielräume für Ausgaben, mahnte Finanzministerin Katrin Lange am Donnerstag. Bei den prognostizierten Mehreinnahmen spiele die hohe Inflation eine wesentliche Rolle.
Über die regionalisierten Zahlen für Brandenburg will die Finanzministerin am kommenden Dienstag das Kabinett und die Öffentlichkeit unterrichten. Lange verwies auch darauf, dass der aktuelle Haushalt eine hohe Entnahme aus der Rücklage und globale Mindereinnahmen vorsehe."Solange das so ist, helfen Steuermehreinnahmen eher bei der Erreichung eines ordentlichen Haushaltsausgleichs als bei der Realisierung neuer Vorhaben.
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