Mit dem Vergleichsangebot gibt das Landesschiedsgericht beiden Seiten in Teilen recht: Es erkennt Palmers Verstöße gegen die Grundsätze der Partei an - bewertet diese aber nicht als so gravierend, dass sie einen dauerhaften Ausschluss rechtfertigen würde. Palmers Anwalt Schlauch hob nach der Anhörung die hohe Sachkompetenz des Schiedsgerichts hervor:"Man kann es sich eigentlich nicht besser, nicht professioneller, nicht seriöser wünschen.
Regelmäßig standen Palmers Erfolge als Tübinger Oberbürgermeister in scharfem Kontrast zu dessen Provokationen, die er vorzugsweise bei Facebook veröffentlichte. Viele der Äußerungen, die der Ausschlussantrag auflistet, stammen aus dem sozialen Netzwerk. Zum Beispiel jener Beitrag, in dem Palmer das N-Wort verwendete - als Zitat aus einem anderen Post und nach eigener Aussage ironisch. Dieser Vorfall war der Auslöser für das Ausschlussverfahren.
Die Frage über den richtigen Umgang mit dem streitbaren OB hat die Grünen im Südwesten gespalten. Palmer hat zahlreiche Fürsprecher, vor allem im alten Realo-Flügel der Partei, die zwar viele seiner Äußerungen für geschmacklos oder verstörend halten, die aber auch der Meinung sind, dass eine Partei dies aushalten müsse. Auch an diesem Punkt setzt das Landesschiedsgericht an.
maxferstl Boris Palmer ist kein Rassist. Aber er spitzt Dinge zu. Die Grünen müssen sich entscheiden ob sie weiterhin von „Empörungspolitik“ geprägt werden oder mehr Realismus zulassen.
maxferstl An seiner Stelle würde ich einfach eine neue Partei gründen.
maxferstl Die Grünen: Palmer, hofreiter, Göring-Eckhard, …. wollt ihr noch mehr Namen? Mit reichst schon so!
maxferstl Wenn Palmer jetzt noch gegen Krieg ist, fliegt er endgültig aus der Partei.
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