Bonn – Lieferant verklagt Bundesrepublik: Prozess um unbezahlte Masken

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Lieferant verklagt Staat - Zoff um unbezahlte Masken landet vor Gericht

Die Masken kosteten mehr als drei Mal so viel wie noch Wochen zuvor. Dennoch kaufte das Bundesgesundheitsministerium sie ein, denn sie wurden vor allem in der Medizin dringend benötigt. 110 000 Atemschutzmasken, für 4,50 Euro pro Stück, bestellte das Ministerium im April bei dem Lieferanten. Dieser lieferte fristgemäß, doch die Ware wurde nie bezahlt ...Am Freitag trafen sich die Vertreter der Bundesrepublik und des Lieferanten vor dem Bonner Landgericht.

Die 1. Zivilkammer soll darüber entscheiden, ob es rechtens war, dass der Beklagte – die Bundesrepublik – nicht zahlte. Diese argumentierte, die Masken hätten Makel aufgewiesen.Konkret will ein privater Gutachter herausgefunden haben, dass sich bei den 50 000 FFP2-Masken die Nasenclips lösten. Und, dass die 60 000 bestellten KN95-Masken einer Durchlässigkeitsprüfung nicht Stand hielten.

 

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man kann jetzt spahn auch nicht jeden fehler vorwerfen. außerdem hat der staat gut gewirtschaftet.

Dabei ist Spahn doch Bankkaufmann...hat wohl in der Lehre nicht aufgepasst.

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