Endlich Bewegung im Streit um den „Bläh-Bundestag“, nachdem BILD seit 2016 die sinnlose Erhöhung der Mandate angeprangert.Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte richtig erkannt, dass die Bürger einen immer weiter aufgeblähten Bundestag nicht länger akzeptieren wollen. Auch BILD fordert seit vielen Jahren einen Mechanismus, damit die Zahl der Abgeordneten nicht noch weiter wächst.
Hauptstreitpunkt ist, dass die Deckelung gegebenenfalls dazu führen kann, dass ein direkt gewählter Kandidat eines Wahlkreises bei einem knappen Ergebnis nicht in den Bundestag einzieht. Die CSU hatte dies bereits am Wochenende als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will das Mega-Zoff-Thema Bläh-Bundestag noch vor der Sommerpause abräumenDoch auch ein Gegenvorschlag der CSU, die bislang jede Lösung blockiert hat, gilt als chancenlos.
500 Abgeordnete sind genug.. Überall wird rationalisiert nur im Bundestag nicht.. Schluss damit deckelt den Bundestag auf 500 Abgeordnete und findet eine Lösung das umzusetzen.. Aber zackig!!
Unser Bundestag ist ein einziger Selbstbedienungsladen. Wir brauchen nicht mehr als 350 Abgeordnete. Es muß ein neues Wahlgesetz her.
Armutszeugnis und Betrug am Bürger! Alles nur um eigene Privilegien, Macht und Finanzvorteile auf hohem Niveau zu manifestieren. Ach ja, und alles gesetzeswidrig! Laut Gesetz soll der Bundestag 598 Abgeordnete haben - nicht 709 wie zurzeit und auch nicht 750!!!
Sollen bei der nächsten Wahl noch ein paar Spezis , Busen - und Parteifreunden die Rente für später dauerhaft gesichert werden Und warum eigendlich Blähbundestag , bei jeder Fernsehdebatte außer wenns um Bezügeerhöhungen sind doch 2 Drittel der Plätze leer .
Schön wie ihr die AfD NICHT erwähnt, die dieses Thema seit sie im Bundestag ist, auf der Agenda hat lügenpresse lückenpresse
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