BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor

schlägt das BKA dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz aufzubauen. Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollen sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Damit sei eine"Erhöhung des Verfolgungsdrucks" möglich, so heißt es im Planungspapier.

Rechte Netzwerke sollen in Zukunft frühzeitig erkannt sowie der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden verbessert werden. Ebenfalls geplant ist zudem die Einführung eines Risikobewertungssystems für gewaltbereite Rechtsextremisten wie es bereits im islamistischenDas Erstellen von Todeslisten im Netz soll möglicherweise zum Straftatbestand werden

Im Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA eine"nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" einzuführen. Ziel soll es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können.

Für die Umstrukturierung innerhalb des BKAs seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig, so heißt es in Planungsunterlagen, die demnächst Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestages vorgelegt werden sollen. Weitere Neugestaltungen sind darüber hinaus im Bundesamt für Verfassungsschutz geplant. Dort soll ebenfalls mehr Personal in der Analyse und Bewertung von rechtsextremistischen Strukturen eingesetzt werden.

Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12 500 Personen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Das BKA führt aktuell 41 Personen als sogenannte"Gefährder" im Bereich

RonenSteinke FlorianFlade Und wo sollen die 400 Leute herkommen? Sind ja eigentlich voll ausgebildete Polizisten ergo Ausbildungsdauer 2,5 Jahre. Dazu kommt das es zwar toll ist die Netzwerke zu orden und zu überwachen aber die 'einsamen Wölfe' die wirklich gefährlich sind erwischt man so nicht.

RonenSteinke FlorianFlade Wird auch mal Zeit!

RonenSteinke FlorianFlade Bitte auch nicht die 'Brandstifter' vergessen.

RonenSteinke FlorianFlade Ich frage mich nur wo dieses Personal herkommen soll. Denn aktuell haben wir Vollbeschäftigung in Deutschland. Wer bitte gibt seinen guten Job auf um einen beschissen Job zu machen? Man kann ja nur Leute fragen, die gerade nix zu tun haben oder habe ich was falsch verstanden?

RonenSteinke FlorianFlade Das ist guter Schritt!

RonenSteinke FlorianFlade Ole Ole ole

RonenSteinke FlorianFlade

RonenSteinke FlorianFlade Nicht dass man sich um die Merkeldeutschen mit islamistischen Hintergrund näher ansieht... Überall dieser rechte Terror in diesem Land...schlimm 🙄

RonenSteinke FlorianFlade Grüße gehen raus!

RonenSteinke FlorianFlade kümmert euch mal lieber um Merkels Lieblinge, habt ihr genug zu tun .

RonenSteinke FlorianFlade Bei der NSU waren nicht zu wenig Mitarbeiter das Problem, sondern die falschen.

RonenSteinke FlorianFlade Mit Sturmhauben und paramilitärischer Ausrüstung gegen die ganzen Nazis im Internet... Das letzte Aufbäumen gegen Meinungspluralismus

RonenSteinke FlorianFlade Es würde schon helfen, die AfD als politischen Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland zu verbieten.

RonenSteinke FlorianFlade Das wichtigste Thema unserer Tage?

RonenSteinke FlorianFlade Das wird auch WIRKLICH mal Zeit!

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