Biden will Abtreibungsdekret unterzeichnen | DW | 08.07.2022

Zwei Wochen nach der Abtreibungs-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs willdas Recht auf Schwangerschaftsabbruch per Regierungsdekret sichern. Bis der Kongress ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiede, werde Biden"alles in seiner Macht Stehende" tun, um"die reproduktiven Rechte zu verteidigen und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu schützen", teilte das Weiße Haus mit.

Biden wird das Regierungsdekret noch an diesem Freitag unterzeichnen. Demnach soll das Gesundheitsministerium den Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen. Zudem sollen die Daten von Frauen, die sich über Abtreibungen informieren, besser geschützt werden.Die US-Regierung versprach außerdem, die Sicherheit von Patienten und Kliniken zu gewährleisten.

und argumentiert, dieses sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das Abtreibungen erlaubt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten versuchten zuletzt, ein restriktives Abtreibungsrecht zu verankern. Teilweise wurden sie dabei aber von örtlichen Gerichten einstweilig gestoppt.

Biden ist für Abtreibung, laut und deutlich gesagt.

Wenn es kein Verbotsgesetz gibt, wozu dann ein Dekret?

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