Im Rahmen dieser Sofortmaßnahme werde Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge bereitgestellt. Das Gesetzespaket werde Amerika und die Welt sicherer machen, sagte Biden nach der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die zuvor geltenden Vereinbarungen zur Unterstützung der Ukraine hatten nur bis Ende vergangenen Jahres gegriffen. Seitdem hatte die ukrainische Regierung die USA immer wieder um Hilfe gebeten.
Derweil will Bundeskanzler Scholz trotz der Entscheidung der US-Regierung bei seinem Nein zur Lieferung von"Taurus"-Marschflugkörpern bleiben. Deutschland gebe auch so in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro für Militärhilfe für die Ukraine aus. Außerdem sei gerade ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem geliefert worden.
Der US-Präsident unterzeichnete außerdem das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll. Damit tritt es unmittelbar in Kraft. Der chinesische Konzern Bytedance hat nun ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Andernfalls wird die App in den USA nicht mehr verfügbar sein. Tiktok will das Gesetz vor Gericht anfechten.
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