BGH erkennt kriminellen „Griff in die Steuerkasse“

Im sogenannten Cum-Ex-Skandal geht es um milliardenschwere Geschäfte zulasten der Steuerkasse - aber stets blieb ein Rest von Unsicherheit, ob die beteiligten Investmentbanker und Geldhäuser vielleicht doch nur besonders dreist eine Gesetzeslücke ausgenutzt haben. Diese Zweifel hat der Bundesgerichtshof nun in seinem ersten Cum-Ex-Urteil beseitigt, und zwar mit großer Klarheit.

In dem ersten Cum-Ex-Fall, der beim BGH landete und dort jetzt entschieden wurde, ging es um einen Prozess in Bonn. Dort waren die beiden Investmentbanker Martin S. und Nick D. angeklagt gewesen, die beim Bonner Landgericht Bonn mit vergleichsweise milden Bewährungstrafen davonkamen.

Man müsste lachen, wenn es nicht zum weinen wäre. Da lassen mehrere Finanzminister verschiedener Parteien es zu, dass solche Verbrecher in Nadelstreifenanzügen den Steuerzahler jahrzehnte lang betrügen. Und jetzt wird die juristische Feststellung dessen als Durchbruch gefeiert...

Schnappt die Räuber!

von_hille Schulz hat für heute Abend schon einen Tisch beim Italiener bestellt, für sich und die Richter.

HenningEMueller Großartige Leistung einen Artikel zum Cum Ex zu schreiben ohne den Bundesfinsnzminidter zu erwähnen 😈

Warum ist es ein immenser Durchbruch? Am Ende des Tages ist es trotzdem ein Minus, weil man an das Geld nie wieder dran kommt.

Wieso braucht es dazu eigentlich ein Urteil des Bundesgerichtshofs? Dass Cum-Ex verbrecherisch war, das war doch jedem Kind klar!

⚡️Potzblitz ⚡️ Steuerhinterziehung ist strafbar! Ein Hellseher im esoterischen Sinn, der vorher schon Andeutungen darauf machen konnte.

Und für diesen offensichtlichen Betrug muss der Bundesgerichtshof ein Urteil abgeben? Geht's noch?

UND EINE MORDSKLATSCHE FÜR DEN VOLLVERSAGER VOM G20-GIPFEL UND DER WARBURG BANK MIT DEN STÄNDIGEN GEDÄCHTNISLÜCKEN UND DER DEMENZ IM ENDSTADIUM SCHOLZ!

• da muss sich olaf scholz ,jetzt WARM ANZIEHEN.

Hallo Herr OlafScholz, was sagen Sie dazu?

Nicht immer entscheidet der BGH wie es Volkes Stimme wäre. Hier schon. Etwas anderes hätte auch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.

Das sollte es gewesen sein für Schlumpfi Scholz!

drehorgel123 Wird nur wieder keiner Bestraft......also China-Reis-Sack

Hätten sie nicht einfach Hoeneß fragen können?

und nun das gleiche mit den testzentren-betrügern und spahn entscheiden. danke.

Tini68274439 Ich habe das nicht so verfolgt, aber steckt da nicht auch dieser Scholz mit drin?

Ein anderes Urteil wäre der nächste Skandal gewesen. Jetzt müssen die Schäden durch die Banken (die Deutsche Bank kündigt heute wieder Milliardengewinne an) mit Zins zurückerstattet werden und Verantwortliche Banker bestraft werden! CumEx

Und Harbarth hat in der Kanzlei gearbeitet, die das Konstrukt offenbar mit ausgearbeitet hat…

das man Jahre braucht, um festzustellen, dass offenkundig Kriminelles strafbar ist, OMG

Die korrupten Merkel und Scholz sollen das aus ihrer privaten Kasse bezahlen.

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